Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .
Sortieren nach   

Rechtsfolgen des Nichtbestehens eines Unterhaltsanspruchs aufgrund erteilter Auskunft des unterhaltspflichtigen Ehegatten Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 23/18) | Datum: 08.06.2018

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die als Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache auszulegende einseitige Erledigungserklärung der Antragstellerin [...]

Vertretung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren durch den Vorsorgebevollmächtigten

OLG Celle (6 W 78/18) | Datum: 20.06.2018

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, den Erbscheinsantrag der Beteiligten vom 6. März 2018 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. I. Die [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 1715/16) | Datum: 21.06.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Haager Protokoll von 2007 – Auf Unterhaltspflichten anwendbares Recht – Art. 4 Abs. 2 – Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person – Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung des Rechts des Staates, in dem die berechtigte Person ihren neuen gewöhnlichen Aufenthalt hat, das auch das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht ist – Bedeutung der Wendung ‚kann die berechtigte Person … von der verpflichteten Person keinen Unterhalt erhalten‘ – Fall, in dem die berechtigte Person eine gesetzliche Voraussetzung nicht erfüllt

EuGH (C-83/17) | Datum: 07.06.2018

1. Art. 4 Abs. 2 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das mit dem Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft [...]

Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt

OLG Köln (27 UF 56/18) | Datum: 04.06.2018

1. Die Beschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.01.2018 - 410 F 309/17 - wird zurückgewiesen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]

Vorübergehender Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn

OLG Brandenburg (10 UF 109/15) | Datum: 22.06.2018

I. Das Ablehnungsgesuch des Vaters vom 05.06.2018 wird verworfen. II. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 02.07.2015, erlassen am 03.07.2015 ( 6 F 350/15), [...]

Geltendmachung von Elternunterhalt vor Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft

OLG Oldenburg (11 WF 110/18) | Datum: 27.06.2018

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Osnabrück vom 06.06.2018, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]

Beachtlichkeit des Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Braunschweig (1 WF 52/18) | Datum: 01.06.2018

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 13.02.2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Rechtmäßigkeit der internen Teilung und Bildung eines Anrechts mit niedrigerem Rechnungszins

OLG Hamm (7 UF 213/17) | Datum: 20.06.2018

Auf die Beschwerde der F Pensionskasse AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 27.09.2017 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2. Absatz 2 des Beschlusstenors - unter [...]

Zulässigkeit der Anfechtung der Vaterschaft hinsichtlich eines im Wege des Embryonentransfers geborenen Kindes

OLG Frankfurt/Main (2 UF 194/16) | Datum: 20.06.2018

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 10.3.2016 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .