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Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes

OLG Düsseldorf (3 UF 66/18) | Datum: 21.06.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 15. März 2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Geldern ( 11 F 190/16) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei einer Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren

OLG Stuttgart (8 WF 135/18) | Datum: 11.06.2018

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Calw vom 18.05.2018, Az. 7 F 249/16, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]

Entstehung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts bei einer Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren

OLG Düsseldorf (II-10 WF 1/18) | Datum: 14.06.2018

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Familiengericht - vom 20. Dezember 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Landeskasse wird der Beschluss des [...]

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

OLG München (2 UF 1581/17) | Datum: 04.06.2018

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 12.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Rechtsfolgen des Nichtbestehens eines Unterhaltsanspruchs aufgrund erteilter Auskunft des unterhaltspflichtigen Ehegatten Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 23/18) | Datum: 08.06.2018

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die als Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache auszulegende einseitige Erledigungserklärung der Antragstellerin [...]

Vertretung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren durch den Vorsorgebevollmächtigten

OLG Celle (6 W 78/18) | Datum: 20.06.2018

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, den Erbscheinsantrag der Beteiligten vom 6. März 2018 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. I. Die [...]

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels Zulässigkeit von Einwendungen betreffend die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

OLG Hamburg (12 UF 35/18) | Datum: 08.06.2018

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 25. Januar 2018, Gesch.-Nr. 282 FH 1/18, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 1715/16) | Datum: 21.06.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

Zulässigkeit einer Verbleibensanordnung nach Entzug der elterlichen Sorge gegenüber dem betreuenden Kindesvater

OLG Hamburg (2 UF 55/18) | Datum: 22.06.2018

Die sofortige Beschwerde vom 01.06.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg Familiengericht -, Az. 631 F 111/18, vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der sofortigen [...]

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in einem Umgangsverfahren

SchlHOLG (10 WF 110/18) | Datum: 27.06.2018

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 9. Mai 2018 (Az.) abgeändert. Dem Kindesvater wird ratenfreie [...]

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