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Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleiches in der gesetzlichen Rentenversicherung

LSG Bayern (L 19 R 412/17) | Datum: 09.05.2018

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Tenorierung der externen Teilung fondsorientierter Anrechte, deren Wert nicht entsprechend § 170 KAGB veröffentlicht wird

OLG Bamberg (2 UF 28/18) | Datum: 03.05.2018

1. Auf die Beschwerde der X. GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 21.12.2017 ( 206 F 776/17) in Ziffer 2. Abs. 2 wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des [...]

Zeitliche Grenzen der Titulierung von Kindesunterhalt

OLG Bamberg (2 UF 14/18) | Datum: 14.05.2018

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - ... vom 28.12.2017 (Az.: 211 F 1052/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Zurechnung fiktiven Einkommens aus einer Beschäftigung im Umfang von 40 anstatt von 30 Wochenstunden im Rahmen der Berechnung des für die Verfahrensführung einzusetzenden Einkommens

OLG Dresden (20 WF 430/18) | Datum: 31.05.2018

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 26.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 23.03.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Antragsgegner wird [...]

Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern nach Abschluss einer Berufsausbildung

OLG Hamm (7 UF 18/18) | Datum: 15.05.2018

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 3. Januar 2018 abgeändert und der Antrag des antragstellenden Landes zurückgewiesen. Das antragstellende Land [...]

Höhe des Elternunterhalts bei Unterbringung der sozialhilfebedürftigen Unterhaltsberechtigten in einem psychiatrischen Fachpflegeheim aus dem obersten Preissegment

OLG Celle (10 UF 160/17) | Datum: 03.05.2018

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 19. Juni 2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover geändert. Die Anträge der Antragstellerin werden abgewiesen. II. Die [...]

Erfordernis der Zustimmung beider getrenntlebender Elternteile für die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite

OLG Oldenburg (13 W 10/18) | Datum: 24.05.2018

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 09. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für [...]

Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers in einem Höfe- und Nachlassverfahren

OLG Oldenburg (3 WF 57/18) | Datum: 17.05.2018

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) bis 3.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittmund vom 12. Februar 2018 abgeändert. Die dem Beteiligten zu 5.) für seine Tätigkeit von den Beteiligten zu [...]

Anforderungen an die Form der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags in Familienstreitsachen

OLG Bamberg (2 WF 100/18) | Datum: 02.05.2018

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bamberg vom 26.03.2018 ( 206 F 1015/11 GÜ) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit und nicht therapierter Alkoholkrankheit des ausgleichsberechtigten Ehemanns

OLG Hamburg (2 UF 140/17) | Datum: 15.05.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 6.10.2017 geändert. Ziffer 2 des Beschlusses wird wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung [...]

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