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Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

OLG Brandenburg (10 UF 49/17) | Datum: 10.04.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 16.03.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, monatlichen Kindesunterhalt, den zukünftigen [...]

Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Umgangsregelung Absetzung angemessener Kosten vom Einkommen Verbot einer reformatio in peius Bloße Änderung von Entscheidungsgründen Ergebnis einer Gesamtberechnung

OLG Brandenburg (15 WF 36/18) | Datum: 04.04.2018

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 02.01.2018 - 44a F 185/17 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Sorgerecht für das Kind – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8, 10 und 13 – Begriff ‚Gewöhnlicher Aufenthalt‘ des Kindes – Von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassene Entscheidung betreffend den Aufenthaltsort des Kindes – Widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten – Zuständigkeit im Fall der Entführung des Kindes

EuGH (C-85/18 PPU) | Datum: 10.04.2018

Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

Zeitlich befristete Entziehung der elterlichen Sorge zur Verbesserung der sozialen Kontakte und Förderung der schulischen Entwicklung eines schwer erkrankten Kindes

OLG Hamburg (2 UF 139/17) | Datum: 04.04.2018

1. Auf die Beschwerde vom 8. November 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.10.2017 in der mit Beschluss vom 1.12.2017 geänderten Fassung dahingehend abgeändert, dass der teilweise Entzug der [...]

Umfang des Anspruchs auf Kindesunterhalt Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

OLG Frankfurt/Main (5 UF 229/17) | Datum: 26.04.2018

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag des Antragstellers den Antragsgegner zu verpflichten, an den Antragsteller zu Händen dessen Mutter , beginnend ab Januar [...]

Voraussetzungen der nachträglichen Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Karlsruhe (16 WF 68/18) | Datum: 23.04.2018

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 01.09.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Mannheim vom 31.08.2017, 2 F 355/13, aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten im [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem im Namen eines minderjährigen Kindes ein Antrag auf richterliche Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft gestellt wurde – Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Zuständigkeitsvereinbarung – Art. 12 Abs. 3 Buchst. b – Anerkennung der Zuständigkeit – Voraussetzungen

EuGH (C-565/16) | Datum: 19.04.2018

In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Eltern eines minderjährigen Kindes, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt mit diesem Kind in einem Mitgliedstaat haben, bei einem Gericht eines anderen [...]

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein Ausschluss des Umgangsrechts eines Kindes mit seinem Vater

OLG Hamm (10 UF 56/17) | Datum: 17.04.2018

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 24.3.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Absatz 2 des Tenors wie folgt gefasst wird. Umgänge des [...]

Voraussetzung einer Volljährigenadoption

OLG Hamburg (2 UF 144/17) | Datum: 18.04.2018

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht -, Az. 730 F 105/17, vom 11.10.2017 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende, Herr (F. G...), geboren am [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Kindern unterhaltspflichtigen, selbständig tätigen Unterhaltsschuldners

OLG Hamm (1 UF 186/17) | Datum: 10.04.2018

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau (Westf.) vom 04.10.2017 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]

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