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Festsetzung der Aufwendungen des Nachlasspflegers gegen einen nicht mittellosen Nachlass

OLG München (31 Wx 366/16) | Datum: 24.04.2018

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Nachlassgericht - vom 25.6.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]

Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens betagter Eltern des Geschädigten

SchlHOLG (11 U 93/17) | Datum: 03.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28.06.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Aufhebung der Ehe bei Minderjährigkeit der Ehefrau

OLG Oldenburg (13 UF 23/18) | Datum: 18.04.2018

1. Der Senat beabsichtigt, nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 31. Januar 2018 [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer Ehe zwischen einem in Deutschland und einem in Frankreich ansässigen Ehegatten

OLG Stuttgart (17 UF 108/17) | Datum: 26.04.2018

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 03.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Die [...]

Voraussetzungen des Miteigentums von Ehegatten nach Art. 233 § 11 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 EGBGB

OLG Thüringen (1 UF 251/17) | Datum: 16.04.2018

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ohne erneute Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden (§§ 68 Abs. 3 Satz 2, 117 Abs. 3 FamFG ). 2. Dem Antragsteller wird [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mutwilligkeit eines Antrags auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

OLG Brandenburg (13 WF 68/18) | Datum: 18.04.2018

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 12. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich Beschwer eines Ehegatten durch die Zugrundelegung einer auf der verfassungswidrigen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder beruhenden Startgutschrift

OLG Bremen (4 UF 2/18) | Datum: 10.04.2018

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 27.12.2017 gegen den am 21.11.2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen wird als unzulässig verworfen. 2. Die Gerichtskosten des [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bei der Einkommensermittlung Anforderungen an die Überprüfungspflicht durch Leistungsträger und Sozialgerichte

LSG Niedersachsen-Bremen (L 11 AS 1373/14) | Datum: 17.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Berufungsverfahren findet nicht statt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Nürnberg (7 UF 328/18) | Datum: 17.04.2018

1. Auf die Beschwerde der ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 5.2.2018 in Ziffer 2. (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) hinsichtlich der Entscheidung zum Ausgleich des von dem [...]

Gerichtliche Kontrolle des zur Erstellung eines kinderpsychologischen Gutachtens notwendigen Zeitaufwandes

OLG Stuttgart (8 WF 58/18) | Datum: 03.04.2018

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Calw - Familiengericht - vom 02.03.2018 (Az.: 7 F 186/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

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