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Gericht: BGH Jahr: 2018 Monat: 04

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Stützung des Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung des Unterhalts auf schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigenden Tatsachen; Rechtsstreit über die Abänderung eines Titels auf nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZB 121/17) | Datum: 11.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache wegen Nachbeurkundung einer in Dänemark geschlossenen Ehe als Ehe durch das Standesamt

BGH (XII ZB 530/16) | Datum: 18.04.2018

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert: 5.000 €. Die dem männlichen Geschlecht angehörenden [...]

Formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss als bindend für das Vergütungsfestsetzungsverfahren i.R.d. nachträglichen Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Ergänzungspflegschaft; Festsetzung der Vergütung für den Ergänzungspfleger in einer Kindschaftssache

BGH (XII ZB 487/17) | Datum: 11.04.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der [...]

Berücksichtigung von aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte erworbenen Anrechten beim Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 377/17) | Datum: 11.04.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. Juli 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]

Berücksichtigung des durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbenen Anrechts beim Versorgungsausgleich; Ungerechtfertigte Beschränkung des Versorgungsausgleichs beim Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen

BGH (XII ZB 623/17) | Datum: 11.04.2018

Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des [...]

Erforderlichkeit der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten zur Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen; Begründen einer konkreten Gefahr für das Wohl des Betroffenen bei Wahrnehmung der Interessen durch einen ungeeigneten Bevollmächtigten

BGH (XII ZB 216/17) | Datum: 25.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 3. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Einlegen einer Beschwerde im Namen des Betroffenen durch den im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen als Bevollmächtigter hinsichtlich Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht; Erweiterung der Betreuung und Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen (hier: Hochstellen von Bettgittern)

BGH (XII ZB 282/17) | Datum: 25.04.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

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