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Rechtstellung des Trägers von Sozialleistungen hinsichtlich eines Unterhaltstitels

OLG Hamburg (2 WF 17/16) | Datum: 26.04.2018

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.01.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Familiengericht - vom 22.12.2015 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg - [...]

Pflicht des Miterben zum Ausgleich von Zuwendungen in Form der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Räumen und des Empfangs von Mietzahlungen Dritter

OLG Düsseldorf (7 U 34/17) | Datum: 06.04.2018

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 4 O 275/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Kläger wird das am 09.02.2017 verkündete [...]

Erheblichkeit der Angabe des Familienstands für die Zahlung der UVG-Leistungen für seinen Sohn i.R.d. Rückerstattung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 888/17) | Datum: 17.04.2018

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Unbeschadet der Frage, ob der Kläger [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende Zwischenverfügung des Registergerichts

OLG Nürnberg (12 W 669/18) | Datum: 12.04.2018

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Amberg - Registergericht - vom 29.03.2018, Az. HRB 15xx (Fall 8), einschließlich des dieser zugrundeliegenden Verfahrens [...]

Gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells Zulässigkeit einer Auflage zur Wahrnehmung von Beratungsgesprächen

KG (19 UF 71/17) | Datum: 24.04.2018

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird die Umgangsregelung in Ziffer 2. bis 4. des Beschlusses des Amtsgerichts Pankow-Weißensee vom 8. August 2017 teilweise abgeändert wie folgt neu gefasst: a) Regelbetreuung Mutter [...]

Rechtliche Einordnung eines anwaltlichen Antrags auf Wertfestsetzung auf Grund Mandatsniederlegung während des laufenden Ehescheidungsverfahrens Gegenstandswert bei einem Stufenantrag

OLG Frankfurt/Main (5 WF 65/18) | Datum: 17.04.2018

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit von Rechtsanwalt ... wird auf 281.748,- EUR festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht

OLG Frankfurt/Main (5 UF 42/18) | Datum: 17.04.2018

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 1.500,- EUR. Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

Antrag auf Heraufsetzung eines festgesetzten Verfahrenswertes Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Ehewohnungssachen

OLG Frankfurt/Main (2 WF 60/18) | Datum: 12.04.2018

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 17.1.2018, durch welchen der Verfahrenswert auf 3.000,00 € festgesetzt worden ist, wird zurückgewiesen. Die [...]

Versagung der Rückführung eines Kindes wegen Überschreitung der Jahresfrist gem. Art. 12 Abs. 2 HKÜ

OLG Brandenburg (15 UF 29/17) | Datum: 23.04.2018

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 3. März 2017 - 47 F 1/17 - abgeändert: Der Antrag des Antragstellers auf Rückführung des [...]

Festsetzung der Aufwendungen des Nachlasspflegers gegen einen nicht mittellosen Nachlass

OLG München (31 Wx 366/16) | Datum: 24.04.2018

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Nachlassgericht - vom 25.6.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]

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