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Pflicht des Miterben zum Ausgleich von Zuwendungen in Form der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Räumen und des Empfangs von Mietzahlungen Dritter

OLG Düsseldorf (7 U 34/17) | Datum: 06.04.2018

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 4 O 275/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Kläger wird das am 09.02.2017 verkündete [...]

Erheblichkeit der Angabe des Familienstands für die Zahlung der UVG-Leistungen für seinen Sohn i.R.d. Rückerstattung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 888/17) | Datum: 17.04.2018

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Unbeschadet der Frage, ob der Kläger [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende Zwischenverfügung des Registergerichts

OLG Nürnberg (12 W 669/18) | Datum: 12.04.2018

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Amberg - Registergericht - vom 29.03.2018, Az. HRB 15xx (Fall 8), einschließlich des dieser zugrundeliegenden Verfahrens [...]

Gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells Zulässigkeit einer Auflage zur Wahrnehmung von Beratungsgesprächen

KG (19 UF 71/17) | Datum: 24.04.2018

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird die Umgangsregelung in Ziffer 2. bis 4. des Beschlusses des Amtsgerichts Pankow-Weißensee vom 8. August 2017 teilweise abgeändert wie folgt neu gefasst: a) Regelbetreuung Mutter [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht

OLG Frankfurt/Main (5 UF 42/18) | Datum: 17.04.2018

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 1.500,- EUR. Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

Antrag auf Heraufsetzung eines festgesetzten Verfahrenswertes Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Ehewohnungssachen

OLG Frankfurt/Main (2 WF 60/18) | Datum: 12.04.2018

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 17.1.2018, durch welchen der Verfahrenswert auf 3.000,00 € festgesetzt worden ist, wird zurückgewiesen. Die [...]

Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB Voraussetzungen der Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres

OLG Oldenburg (4 UF 44/18) | Datum: 26.04.2018

Der Senat beabsichtigt, ohne mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs.3 FamFG die Beschwerde des Antragstellers als unbegründet zurückzuweisen. Der Antrag des Antragsgegners vom 23.04.2018 auf Bewilligung von [...]

Festsetzung der Aufwendungen des Nachlasspflegers gegen einen nicht mittellosen Nachlass

OLG München (31 Wx 366/16) | Datum: 24.04.2018

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Nachlassgericht - vom 25.6.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]

Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens betagter Eltern des Geschädigten

SchlHOLG (11 U 93/17) | Datum: 03.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28.06.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Aufhebung der Ehe bei Minderjährigkeit der Ehefrau

OLG Oldenburg (13 UF 23/18) | Datum: 18.04.2018

1. Der Senat beabsichtigt, nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 31. Januar 2018 [...]

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