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Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Beitragspflicht einer Unterhaltsabfindung nach Ehescheidung

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 4536/17) | Datum: 13.03.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen elektronischen Signatur Zulässigkeit einer Container- oder Umschlagsignatur für mehrere ein Verfahren betreffende Dokumente

OLG Brandenburg (13 WF 45/18) | Datum: 06.03.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 12. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schwedt/Oder zurückverwiesen. Die Antragstellerin hat [...]

Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes von Eltern srilankischer Abstammung

KG (1 W 112/17) | Datum: 08.03.2018

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR auf Kosten des Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde in Sri Lanka geboren und ist tamilischer Abstammung. Bei seiner Geburt erhielt er den [...]

Verwirkung der Geltendmachung der Anpassung von Ansprüchen aus einem Unterhaltstitel aufgrund der Änderung der Lebenshaltungskosten

KG (13 UF 22/17) | Datum: 19.03.2018

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 21. Dezember 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 12354/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. [...]

Berücksichtigung von nicht auszugleichenden Anrechten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts des Versorgungsausgleichs

KG (18 WF 12/18) | Datum: 13.03.2018

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 9. Dezember 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 07. Dezember 2017 - 87 F 374/16 - dahingehend geändert, dass der Verfahrenswert auf 12.800,00 Euro [...]

Umfang der Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts in der Beschwerdeinstanz

OLG Thüringen (1 WF 79/18) | Datum: 28.03.2018

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15.12.2017, eingegangen am 18.12.2017, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sondershausen vom 27.11.2017, zugestellt am 4.12.2017, Az. 4 F 159/17, [...]

Anerkennung einer in Syrien vorgenommenen Privatscheidung Bestimmung des Scheidungsstatuts

OLG München (34 Wx 146/14) | Datum: 13.03.2018

I. Auf den Antrag der Beteiligten zu 2 wird die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Anerkennung der Scheidung gemäß Beschluss Nr. 1276 des [...]

Voraussetzungen der Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens

OLG Braunschweig (1 WF 33/18) | Datum: 06.03.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 22.01.2018 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 12.02.2018 wird auf ihre Kosten [...]

Rückführung eines Pflegekindes in die Pflegefamilie

OLG Braunschweig (1 UF 191/17) | Datum: 09.03.2018

Die Beschwerde der Antragsteller vom 04.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hann. Münden vom 23.11.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

Aussetzung eines Ordnungsmittelverfahrens betreffend einen Umgangstitel

OLG Braunschweig (1 WF 17/18) | Datum: 09.03.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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