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Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit einer erteilten Auskunft

OLG Brandenburg (13 UF 38/18) | Datum: 14.03.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10. Januar 2018 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200 [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

OLG Bamberg (2 WF 15/18) | Datum: 21.03.2018

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bayreuth vom 8.1.2018 (Az. 002 F 379/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines betrieblichen Anrechts in Gestalt einer unmittelbaren Versorgungszusage Berücksichtigung zu erwartender Anpassungen der künftigen Versorgungsleistungen bei der Bestimmung des Kapitalwerts

OLG Köln (14 UF 48/17) | Datum: 05.03.2018

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 16. Januar 2017 im zweiten Absatz des Tenors abgeändert, im ersten und dritten Absatz berichtigt und [...]

Voraussetzungen de Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Erklärung über Veränderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Stuttgart (8 WF 28/18) | Datum: 14.03.2018

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt - Familiengericht - vom 29.11.2017 (Az.: 2 F 1286/14) aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

Verjährung von Rechtsanwaltsgebühren bei Abtrennung von Folgesachen im Scheidungsverbund

OLG Stuttgart (8 WF 57/18) | Datum: 28.03.2018

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin werden der Beschluss der Richterin des Amtsgerichts Esslingen - Familiengericht - vom 22.02.2018 (Az. 2 F 1318/07) und der Beschluss der [...]

Voraussetzungen der Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens

OLG Braunschweig (1 WF 33/18) | Datum: 06.03.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 22.01.2018 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 12.02.2018 wird auf ihre Kosten [...]

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit Umfang des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens in der Beschwerdeinstanz

OLG Köln (10 UF 200/17) | Datum: 16.03.2018

1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C bewilligt. Im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird die ratenweise Zahlung [...]

Voraussetzungen der Voranstellung des bisherigen Familiennamens bei der Volljährigenadoption

OLG Bamberg (2 UF 17/18) | Datum: 28.03.2018

1. Auf die Beschwerde des Angenommenen X. M. wird Ziffer 4 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 14.12.2017 wie folgt ergänzt: Dem neuen Geburtsnamen des Angenommenen X. M. wird der [...]

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten

FG Baden-Württemberg (10 K 3881/16) | Datum: 19.03.2018

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Anerkennung der gezahlten Abstandszahlung zum [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich sogeannnter TSP-Anrechte von Angehörigen der US-Bundesbehörden

OLG Frankfurt/Main (4 UF 31/17) | Datum: 22.03.2018

Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]

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