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BVerfG (1 BvL 1/16) | Datum: 06.03.2018
Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Richtervorlage betrifft die Frage, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. [...]