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Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung eines Anspruch in einer Familienstreitsache Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

OLG Nürnberg (7 UF 1595/17) | Datum: 26.02.2018

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 29.11.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Zulässigkeit eines Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung

OLG Saarbrücken (6 UF 11/18) | Datum: 19.02.2018

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. Dezember 2017 - 17 F 280/16 VA - aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mandatierung des Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten in anderer Sache

OLG Düsseldorf (II-8 UF 58/15) | Datum: 05.02.2018

Es wird festgestellt, dass gegen den Richter am Oberlandesgericht D. in der vorliegenden Beschwerdesache die Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist. I. Der beim Senat als Beschwerdegericht als Berichterstatter [...]

Adoption eines im Wege der Leihmutterschaft nach Eizellspende und künstlicher Befruchtung in der Ukraine geborenen Kindes durch den gleichgeschlechtlichen Partner des Vaters

OLG München (33 UF 1152/17) | Datum: 12.02.2018

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.2.2017 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende E. O., geboren am ... 2014 in ..., wird von dem Annehmenden J. O., geboren am [...]

Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Rechtfertigung einer Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges durch den Meistbegünstigungsgrundsatz

BGH (XII ZR 87/17) | Datum: 28.02.2018

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juli 2017 wird auf seine Kosten verworfen. Wert: 100.000 € I. Die [...]

Anforderungen an die bestimmungsgemäße Verwendung von Altersvorsorgeunterhalt

OLG Stuttgart (11 UF 229/17) | Datum: 15.02.2018

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leonberg vom 17.08.2017 - 1 F 134/17 - abgeändert und der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des vor dem [...]

Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder im Kindesunterhaltsverfahren; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen des betreuenden Elternteils im Unterhaltsverfahren; Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung

BGH (XII ZB 338/17) | Datum: 07.02.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller und der Drittwiderantragsgegnerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Juni 2017 aufgehoben. Die [...]

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