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Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung Privatscheidung im Ausland Vollzug aller Privatscheidungsphasen im Ausland

OLG Düsseldorf (I-13 VA 6/16) | Datum: 15.02.2018

Der Antrag des Beteiligten zu 2., die Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.08.2016 aufzuheben, wird zurückgewiesen. Es verbleibt bei der von der Justizverwaltung getroffenen [...]

Unwirksame Prozessvertretung als Grund für eine Nichtigkeitsklage Darlegungs- und Beweislast für den Nichtigkeitsgrund im Nichtigkeitsklageverfahren Ausschluss der freien Willensbildung als Grund für eine Geschäftsunfähigkeit Nachweis der Geschäftsunfähigkeit durch konkreten Tatsachenvortrag

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 347/17) | Datum: 08.02.2018

1. Die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.01.2011, Az. 1 Sa 84 b/11, wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung eines Anspruch in einer Familienstreitsache Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

OLG Nürnberg (7 UF 1595/17) | Datum: 26.02.2018

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 29.11.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung hinsichtlich eines Leihmutterkindes

OLG Düsseldorf (6 UF 175/17) | Datum: 28.02.2018

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 13.11.2017 abgeändert. Die Entscheidung der Richterin A... des Circuit Court of Cook County, C..., D..., vom [...]

Rückführung eines minderjährigen Kindes nach Polen Absehen von der Rückführung des Kindes wegen Beeinträchtigung des Kindeswohls

OLG Frankfurt/Main (1 UF 266/17) | Datum: 07.02.2018

1. Die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 24.11.2017 (AZ: 479 F 7245/17 HK) wird zurückgewiesen, und zwar mit der Maßgabe, [...]

Gegenstandswert einer Vergütungsregelung gemäß § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB

OLG Frankfurt/Main (1 WF 5/18) | Datum: 22.02.2018

Der Verfahrenswert wird auf 4.000 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In dem vorliegenden Verfahren ging es in der [...]

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Bereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen nachhaltigen Dissenses über die weitere Durchführung eines praktizierten Wechselmodells Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei Delegierung der Testdiagnostik und der Interaktionsbegutachtung auf eine Hilfskraft

OLG Frankfurt/Main (4 UF 226/17) | Datum: 07.02.2018

Beide Beschwerden werden zurückgewiesen. Den Kindeseltern werden die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte auferlegt. Von der Anordnung einer Erstattung der außergerichtlichen Kosten wird [...]

Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Zuge einer Scheidungsfolgenvereinbarung Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung

OLG Brandenburg (9 UF 165/16) | Datum: 26.02.2018

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilversäumnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 08.09.2016 (Az. 34 F 124/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

Eigentumsverhältnisse an anlässlich einer Hochzeit verschenkter Goldgegenstände

OLG Frankfurt/Main (8 UF 86/17) | Datum: 23.02.2018

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen der am 06.07.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

Zulässigkeit eines Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung

OLG Saarbrücken (6 UF 11/18) | Datum: 19.02.2018

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. Dezember 2017 - 17 F 280/16 VA - aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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