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Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder Umfang der Kürzung der VBL-Betriebsrente

OLG Karlsruhe (12 U 136/16) | Datum: 19.05.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05.08.2016, Az. 6 O 107/16 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte wird [...]

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahren im Hinblick auf die mögliche dingliche Teilung ausländischer Rentenanrechte

OLG Karlsruhe (5 UF 115/13) | Datum: 16.01.2017

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Der Antragsgegnerin wird Frist zur Erhebung der Klage vor den Schweizer Gerichten auf Teilung des Anrechts des Antragstellers bei der Schweizer Pensionskasse M. in B. bis zum 1. [...]

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Änderung der Anschrift oder einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

OLG Karlsruhe (18 WF 239/16) | Datum: 14.02.2017

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 15.11.2016 (3 F 1/14) dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin im Rahmen [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des mutmaßlichen leiblichen Vaters im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Lauf von Rechtsmittelfristen Zulässigkeit der Beschwerde der Erben des mutmaßlichen leiblichen Vaters

OLG Karlsruhe (2 UF 180/16) | Datum: 08.03.2017

1. Die Beschwerde der Erbengemeinschaft nach J. S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 06.07.2016 (Az.: 1 F 136/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]

Wirksamkeit einer ohne Zustimmung des Richters im Irak geschlossenen Ehe Minderjähriger

OLG Karlsruhe (2 UF 236/15) | Datum: 15.03.2017

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 25.09.2015 (Az.: 3 F 346/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Keine zusätzliche Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bestellung eines Verfahrensbeistands

OLG Karlsruhe (5 UF 137/16) | Datum: 17.03.2017

Der Antrag der beteiligten Kinder auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die beteiligten Kinder, vertreten durch ihren anwaltlichen Vormund, begehren die [...]

Zustellungsadressat im Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren

OLG Karlsruhe (18 WF 302/14) | Datum: 02.06.2017

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 29.09.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die im [...]

Begriff des Kindes i.S. von § 99 Abs. 1 FamFG

OLG Karlsruhe (18 WF 62/17) | Datum: 07.09.2017

1. Auf die Beschwerde des ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 07.03.2017 ( 16 F 149/16) aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. [...]

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

OLG Karlsruhe (16 UF 212/16) | Datum: 02.03.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 23.08.2016, 6 F 75/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Antragstellers werden insgesamt [...]

Entziehung der elterlichen Sorge wegen schwerwiegender Kindesmisshandlung während der Obhut der Eltern

OLG Karlsruhe (18 UF 159/16) | Datum: 03.03.2017

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 01.07.2016 ( 48 F 172/16) wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]

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