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Gericht: BVerwG Jahr: 2017 Fundstelle: BVerwGE

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Voraussetzungen eines Anspruchs eines in Deutschland beschäftigten Wanderarbeitnehmers mit Zweitwohnsitz in Portugal auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für in Portugal bei einem Großelternteil lebende minderjährige Kinder; Anforderungen an den Umfang der Klagebefugnis im Falle einer Klage auf Leistungen über den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung hinaus; EU-rechtskonforme Auslegung des Wohnsitzerfordernisses im Inland gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bei Wanderrechtsarbeitern im Lichte der unionsrechtlich gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit

BVerwG (5 C 36.16) | Datum: 18.12.2017

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Bremen vom 9. Februar 2012 und des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 22. April 2015, soweit in diesem das Verfahren nicht eingestellt wurde, [...]

Erstattungsbegehren des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung aufwandter Kosten; Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf eine Pflegeperson durch das Familiengericht; Gewöhnlicher Aufenthalt der Pflegeperson

BVerwG (5 C 12.16) | Datum: 27.04.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Stadt begehrt [...]

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption; Wirkungsgleichheit einer Auslandsadoption mit einer Minderjährigenadoption nach deutschem Recht; Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses des Adoptierten zu seinen leiblichen Eltern; Beurteilung der Wesensgleichheit einer Auslandsadoption; Gegenüberstellung der Rechtswirkungen nach dem ausländischen Recht und nach deutschem Recht

BVerwG (1 C 30.16) | Datum: 25.10.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]

Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren; Feststellung der Angemessenheit der Vergütung; Berücksichtigung der für die Führung der Vertretungsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Vertreters sowie Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit; Sachliche Nähe einer Vertretung im Flurbereinigungsverfahren zur Abwesenheitspflegschaft

BVerwG (9 C 12.16) | Datum: 04.07.2017

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Flurbereinigungsgericht) vom 25. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der [...]

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