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Jahr: 2017

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Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts gegen den freien Willen des Betroffenen

BGH (XII ZB 495/16) | Datum: 17.05.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 10. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Übergehen eines Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers; Zuwiderlaufen der Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen; Besondere Anforderungen an die tatrichterlicher Ermittlungspflicht

BGH (XII ZB 390/16) | Datum: 19.07.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 14. Juli 2016 aufgehoben, soweit für den Aufgabenkreis 'alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten sowie [...]

Wirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung

BGH (XII ZB 100/17) | Datum: 26.04.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. Für den [...]

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bzgl. der Vermögensangelegenheiten; Konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art; Schutz des Betroffenen vor Vermögensgefährdungen durch eigenes, aktives Tun

BGH (XII ZB 563/16) | Datum: 15.03.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 3. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage im Unterbringungsverfahren; Persönliche Zurverfügungstellung des eingeholten Gutachtens mit seinem vollen Wortlaut gegenüber dem Betroffenen im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit; Geschlossene Unterbringung des Betreuten

BGH (XII ZB 183/17) | Datum: 19.07.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beurteilung des Betreuungsbedarfs für bestimmte Aufgabenkreise aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen; Jederzeitiges Auftreten eines Handlungsbedarfs in dem betreffenden Aufgabenkreis; Fehlen der Erforderlichkeit einer Betreuung im Einzelfall durch Vorliegen einer 'Unbetreubarkeit'; Verweigerung jeden Kontakts mit dem Betreuer durch den Betroffenen

BGH (XII ZB 330/17) | Datum: 27.09.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 2. Juni 2017 aufgehoben, soweit das Landgericht die [...]

Bestellung eines Betreuers für bestimmte Aufgabenkreise bei Erforderlichkeit der Betreuung; Beurteilung des Betreuungsbedarfs aufgrund der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen

BGH (XII ZB 260/16) | Datum: 22.03.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

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