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Berechnung des Ausgleichswerts eines Anrechts aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes i.R. des Versorgungsausgleichs; Umrechnung der ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in einen versicherungsmathematischen Barwert; Zurückrechnung der Hälfte dieses Barwerts auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichsberechtigten wieder in Versorgungspunkte; Bestimmung der Bezugsgröße für die Berechnung des Ehezeitanteils; Sicherstellung der Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs durch die Verwendung geschlechtsneutraler Rechnungsgrundlagen

BGH (XII ZB 582/16) | Datum: 08.03.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Bestellung eines Betreuers für Aufgabenkreise bei Erforderlichkeit der Betreuung eines Betroffenen

BGH (XII ZB 416/16) | Datum: 12.04.2017

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. [...]

Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung; Erledigung der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus durch Zeitablauf

BGH (XII ZB 342/16) | Datum: 31.05.2017

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Lemgo vom 5. April 2016, soweit dort die Unterbringung der Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Durchführung einer [...]

Voraussetzungen für einen erhöhten Stundensatz von 44 Euro i.R. der Betreuervergütung; Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: Fernkurs 'Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung' mit einem Arbeitspensum von 1.080 Stunden) mit einer Hochschulausbildung

BGH (XII ZB 593/16) | Datum: 31.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. November 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 83 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]

Vergütungsanspruch des ausgewählten aber nicht förmlich bestellten Mitvormunds

BGH (XII ZB 436/17) | Datum: 13.12.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

Entstehung des Anspruchs eines unentgeltlich tätigen Pflegers auf eine Aufwandsentschädigung mit seiner förmlichen Bestellung; Bestellung des Pflegers durch die förmliche Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Pflegschaft

BGH (XII ZB 6/16) | Datum: 27.09.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 3. November 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 3.876 € I. [...]

Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren; Auskunftsbegehren eines Ehegatten zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag im Fall einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten; Widersprüchlichkeit der Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise zum dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise; Vortrag konkreter Tatsachen durch den Auskunftsberechtigten bzgl. der Notwendigkeit eines ausnahmsweisen Abweichens vom gesetzlichen Stichtag

BGH (XII ZB 488/16) | Datum: 13.12.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin (im [...]

Saldierung der korrespondierenden Kapitalwerte der auszugleichenden Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung des Ehezeitanteils und Ausgleichswerts der einzelnen Anrechte; Berücksichtigung der geringfügigen Anrechte als Rechnungsposten in der aufzustellenden Gesamtbilanz; Halbteilungsgrundsatz als Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts

BGH (XII ZB 385/15) | Datum: 22.03.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Antrag des Schuldners auf Vollstreckungsschutz betreffend die Räumung einer Wohnung; Rechtfertigung der Untersagung oder einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Einzelfall nach Abwägung der beiderseitigen Belange; Konkrete Lebensgefahr für einen Betroffenen bei einer Räumungsvollstreckung (hier: Suizidgefährdung)

BGH (I ZB 125/16) | Datum: 21.09.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Voraussetzungen für einen erhöhten Stundensatz von 44 Euro i.R. der Betreuervergütung; Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: Fernkurs 'Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung' mit einem Arbeitspensum von 1.080 Stunden) mit einer Hochschulausbildung

BGH (XII ZB 591/16) | Datum: 31.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. November 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 74 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]

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