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Jahr: 2017

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Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde durch einen mittellosen Beteiligten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe; Mittellosigkeit als Ursache für die Fristversäumung; Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

BGH (XII ZB 251/17) | Datum: 25.10.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage im Unterbringungsverfahren; Persönliche Zurverfügungstellung des eingeholten Gutachtens mit seinem vollen Wortlaut gegenüber dem Betroffenen im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit; Geschlossene Unterbringung des Betreuten

BGH (XII ZB 183/17) | Datum: 19.07.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verjährung des Regressanspruchs (hier: Erstattung von Unterhaltsaufwendungen) eines Scheinvaters; Wirksame Anerkennung oder rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers vor der gerichtlichen Inanspruchnahme des Erzeugers im Wege des Scheinvaterregresses; Durchbrechung der Rechtsausübungssperre durch den Scheinvater im Regressverfahren

BGH (XII ZB 56/16) | Datum: 22.03.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den [...]

Beurteilung des Vorliegens eines betreuungsrechtlich beachtlichen Vorschlags durch den Betroffenen; Begrenzte, auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags; Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung

BGH (XII ZB 57/17) | Datum: 19.07.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Einschluss familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten durch den grundgesetzlichen Schutz der Familie; Fremdnützig ausgestaltetes Betreuungsverfahren; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 550/16) | Datum: 31.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 22. November 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei konkreten Anhaltspunkten für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art; Beschränkung des Einwilligungsvorbehalts auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften; Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Vermögenssorge

BGH (XII ZB 157/17) | Datum: 13.09.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 9. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Doppelname eines Ehepaares als gemeinsamer Familienname (Ehename); Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung; Gesetzgeberischer Auschluss der Möglichkeit der Bestimmung beider bisherigen Namen als Ehedoppelnamen

BVerwG (6 B 50.16) | Datum: 03.02.2017

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]

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