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Nachträgliche Klagehäufung im Berufungsverfahren Kein Anspruch auf Herausgabe eines Entwicklungsberichts einer Behindertenwerkstatt Einsichtnahme in Personalakte/Betreuungsdokumentation eines in einer Behindertenwerkstatt tätigen behinderten Menschen

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 325/17) | Datum: 13.12.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2017 - 6 Ca 1186 b/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger, vertreten durch seinen [...]

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

OLG München (1 U 454/17) | Datum: 21.12.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren Arbeitsergebnisses Entscheidungsbefugnisse eines Vereinsbetreuers nach §§ 1896 ff. BGB Entscheidungsvorbereitung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten Privatrechtlicher Betreuer mit Befugnis zur Unterbringung nach § 1906 BGB Organisation der Betreuung als Teil der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers

LAG Düsseldorf (9 Sa 384/17) | Datum: 27.11.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017, Az 2 Ca 6837/16 abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.03.2013 eine [...]

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Bestellung eines geeigneten Vertreters auf Ersuchen der Leistungsträgers Abgrenzung zur Bestellung eines rechtlichen Betreuers

LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 384/15) | Datum: 16.10.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.06.2015 geändert. Der Bescheid vom 10.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beendigung der Zuweisung einer bewohnten Obdachlosenunterkunft; Gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und einen Sachantrag; Subjektive Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

VGH Bayern (4 C 16.2565) | Datum: 09.01.2017

Nr. I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2016 wird aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S., [...]

Gewährung einer höheren Rente Unter Betreuung stehender Berufungsführer Fehlende Genehmigung des Betreuers zur Berufungseinlegung

LSG Hamburg (L 2 R 115/16) | Datum: 22.02.2017

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der im Bereich Vermögenssorge unter Betreuung mit [...]

´Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung bei partieller Prozessunfähigkeit eines Beteiligten

BSG (B 8 SO 15/16 B) | Datum: 12.05.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Verfahrensfehlerfreie Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung; Erweiterung einer Kontrollbetreuung

BGH (XII ZB 329/16) | Datum: 11.01.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 20. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anordnung der Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen; Feststellung des Fehlens der Fähigkeit des an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen zur Bildung eines freien Willens

BGH (XII ZB 186/17) | Datum: 18.10.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 31. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anspruch des Betreuers und des Verfahrenspflegers auf Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahrens

BGH (XII ZB 341/16) | Datum: 22.02.2017

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des [...]

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