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Gericht: OLG Köln Jahr: 2017

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Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt Hortkosten als Sonderbedarf Anteilige Tragung durch Eltern

OLG Köln (27 UF 78/17) | Datum: 25.10.2017

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Beschwerde des Antragsgegners keine Erfolgsaussicht beimisst und beabsichtigt ist, über das Rechtsmittel des Antragsgegners ohne erneute mündliche Verhandlung zu entscheiden ( [...]

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a 5. Spiegelstrich Brüssel IIa-VO

OLG Köln (10 UF 46/17) | Datum: 22.05.2017

Der Antragstellerin wird nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG , §§ 114 , 119 Abs. 1 S. 2 ZPO ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin M, B, bewilligt. Auf die [...]

Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes eines Kindes

OLG Köln (10 WF 138/17) | Datum: 12.09.2017

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 06.07.2017 - 10 F 618/16 - abgeändert und die dem Verfahrensbeistand X aus der Staatskasse zu zahlende [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei schon länger andauerndem Rentenbezug

OLG Köln (4 UF 65/14) | Datum: 04.07.2017

Auf die Beschwerden der Antragstellerin, des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.04.2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs in einem Verfahren auf Entzug der elterlichen Sorge Prüfungsmaßstab für die Entscheidung des Beschwerdegerichts

OLG Köln (10 WF 101/17) | Datum: 05.07.2017

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.05.2017 - 224 F 133/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine [...]

Voraussetzungen für eine Rückführung eines Kindes nach dem Haager Übereinkommen Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das Oberlandesgericht Alleiniges Sorgerecht eines Elternteils Zeitpunkt für die Beurteilung der Widerrechtlichkeit einer Verbringung eines Kindes in einen anderen Vertragsstaat

OLG Köln (21 UF 37/17) | Datum: 24.04.2017

Der Antrag des Antragstellers vom 24.03.2017 auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 8 Abs. 1 IntFamRVG wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der [...]

OLG Köln - 2020/14468

OLG Köln (27 WF 85/17) | Datum: 20.06.2017

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22. Mai 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 9. Mai 2017 - 328 F 46/17 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § [...]

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten für den Besuch einer offenen Ganztagsschule Pädagogisches und erzieherisches Angebot für Bedürfnisse älterer Kinder

OLG Köln (27 UF 78/17) | Datum: 04.12.2017

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 31.05.2017 - 409 F 359/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Eintragung einer in einem italienischen Konsulat in Deutschland geschlossenen Güterstandsvereinbarung im Güterrechtsregister

OLG Köln (2 Wx 132/17; 2 Wx 134/17) | Datum: 03.07.2017

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 11.05.2017 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Güterrechtsregisters - Köln vom 26.04.2017 und die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 19.05.2017 gegen [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

OLG Köln (10 UF 53/17) | Datum: 27.07.2017

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.02.2017 ( 222 F 226/16) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

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