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Pflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Tragung von der Beihilfe nicht gedeckter Kosten einer ärztlichen Behandlung

OLG Hamm (10 WF 217/17) | Datum: 18.08.2017

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 02.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Recklinghausen vom 23.05.2017 ( 48 F 76/17) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 1123 Abs. 1 S. 2 FamFG , 567 [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindesunterhalt

OLG Frankfurt/Main (4 UF 258/16) | Datum: 28.04.2017

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04.10.2016 wird der am 30.08.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar, Az. 615 F 478/15, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses

OLG Celle (21 UF 53/17) | Datum: 07.07.2017

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26. Januar 2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Umfang des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes Aufwendungen für den Besuch eines sogenannten 'pädagogischen Mittagstisches'

OLG Bremen (5 UF 54/17) | Datum: 23.11.2017

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.02.2017 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Ansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils wegen der Abdeckung den erhöhten Beihilfebemessungssatz ergänzenden Krankenversicherungsschutzes

OLG Oldenburg (4 UF 198/16) | Datum: 07.06.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 30.11.2016 im Hinblick auf die Verpflichtung zu Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der [...]

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils

OLG Stuttgart (16 UF 118/17) | Datum: 03.08.2017

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wangen im Allgäu vom 12. April 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu [...]

Ansprüche der Eltern nach unfallbedingtem Versterben eines Kindes

OLG Köln (11 U 16/17) | Datum: 26.07.2017

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 109/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Absetzbarkeit unterhaltsbezogener Aufwendungen vom anzurechnenden Einkommen

LSG Hessen (L 9 AS 228/17 B ER) | Datum: 28.08.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Der [...]

Höhe des Elternunterhalts eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung

OLG Düsseldorf (II-1 UF 34/17) | Datum: 23.06.2017

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.01.2017 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]

Höhe des Kindesunterhalts Berücksichtigung der Kosten einer privaten Tagesmutter für die Nachmittagsbetreuung als Mehrbedarf

OLG Köln (14 UF 113/16) | Datum: 10.01.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.07.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach 24.06.2016 ( 24 F 145/15) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

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