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Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2017

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Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Bestellung eines geeigneten Vertreters auf Ersuchen der Leistungsträgers Abgrenzung zur Bestellung eines rechtlichen Betreuers

LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 384/15) | Datum: 16.10.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.06.2015 geändert. Der Bescheid vom 10.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

Altersrente für schwerbehinderte Menschen Rückübertragung von Versorgungsanwartschaften Grenzwert von drei Jahresbeträgen Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Pflichtverletzung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 18 R 1112/15) | Datum: 27.06.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

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