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Anerkennungsfähigkeit der Eintragung der genetischen Eltern in einem ausländischen Geburtsregister und der Ausstellung der Geburtsurkunde Feststellung der rechtlichen Mutter bei Leihmutterschaft durch eine ukrainische Frau

OLG Hamm (15 W 413/16) | Datum: 26.09.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind in Deutschland lebende Eheleute. Die [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Frankfurt/Main (17 U 14/17) | Datum: 15.08.2017

In dem Rechtsstreit (...) werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur [...]

Eintragung einer in einem italienischen Konsulat in Deutschland geschlossenen Güterstandsvereinbarung im Güterrechtsregister

OLG Köln (2 Wx 132/17; 2 Wx 134/17) | Datum: 03.07.2017

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 11.05.2017 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Güterrechtsregisters - Köln vom 26.04.2017 und die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 19.05.2017 gegen [...]

Anfechtung der Vaterschaft nach ukrainischem Recht

OLG Karlsruhe (18 UF 59/16) | Datum: 20.07.2017

1. Die Beschwerde der Mutter des Kindes ... (...) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 15.02.2016 ( 4 F 498/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausgesprochenen Scheidung

OLG Bamberg (2 UF 98/17) | Datum: 21.06.2017

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 13.03.2017 ( 206 F 470/14) in Ziffer 1. Aufgehoben und in Ziffer 2. wie folgt abgeändert. [...]

Eintritt der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea

OLG Hamm (12 UF 217/16) | Datum: 12.07.2017

Die Beschwerden des Vormunds und des Beteiligten E vom 14.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 20.10.2016 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Beteiligung des biologischen Vaters am Verfahren der Adoption des Kindes

OLG Bamberg (2 UF 70/17) | Datum: 26.04.2017

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Z. wird als unzulässig verworfen. II. 1.) Auf die Beschwerde der Annehmenden X. hin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 1.3.2017 wie folgt [...]

Begründetheit eines Anspruchs auf Eigentumsübertragung an einem hälftigen Grundstücksanteil hilfsweise auf Ausgleich des Zugewinns unter Ehegatten ukrainischer Staatsangehörigkeit

KG (3 WF 140/17) | Datum: 02.10.2017

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 20. Februar 2017 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die gemäß den [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung der Ehe ehemaliger jugoslawischer Staatsangehöriger, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen

OLG Köln (10 UF 25/17) | Datum: 05.12.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 29.12.2016 - 11 F 289/15 - wie folgt geändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Durchführung des [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer deutsch-portogiesischen Ehe in Portugal

OLG Frankfurt/Main (3 UF 401/11) | Datum: 10.08.2017

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.09.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königstein vom 20.09.2011 zu Ziffern 1. bis 4. wie folgt abgeändert: Die Anordnungen zum [...]

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