Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Gerichtliche Entscheidung im Sorgerechtsprozess hinsichtlich der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts für die betroffenen Kinder

OLG München (16 UF 454/17) | Datum: 26.06.2017

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 10.3.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Verfahrenswert für [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer Betriebsrente

OLG München (16 UF 526/16) | Datum: 29.03.2017

1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der externen [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der Verwaltungsbehörde gegen die Ablehnung der Anordnung einer familiengerichtlichen Anhörung im Verfahren über die Änderung eines Vornamens

OLG München (16 WF 367/17) | Datum: 26.07.2017

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 22.2.2017 wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]

Höhe der Teilungskosten bei interner Teilung eines Anrechts Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

OLG München (16 UF 1482/16) | Datum: 20.06.2017

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 21.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 11.10.2016 (Az. 542 F 22302/15) in Ziffer 2 Absatz 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im [...]

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

OLG München (1 U 454/17) | Datum: 21.12.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]

Beurkundung der Namenserteilung für ein Kind bei ungeklärter Staatsangehörigkeit und Identität der Eltern

OLG München (31 Wx 397/16) | Datum: 27.06.2017

Die Beschwerde des Standesamts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 30.09.2016 wird zurückgewiesen. I. Die als Zweifelsvorlage zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG [...]

Höhe der Vergütung des Vormunds Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Supervision

OLG München (33 WF 559/17) | Datum: 06.07.2017

1. Die Beschwerde der Antragstellerseite gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 09.03.2017, Aktenzeichen 454 F 3473/15 umF, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerseite hat die Kosten des [...]

Gegenstandswert der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Leibrentenversprechen

OLG München (16 WF 307/17) | Datum: 14.03.2017

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau a.d. Isar vom 27.10.2016, Az.: 2 F 188/16, wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 23.000,-- € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

Umfang des Vergütungsanspruchs des berufsmäßig tätigen Vormundes

OLG München (33 WF 866/17) | Datum: 12.10.2017

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Augsburg vom 19.04.2017, Az.: 453 F 2882/15, insoweit abgeändert, als die ihr für die Tätigkeit vom 25.08.2015 bis [...]

Haftung eines Sharehosters wegen Urheberrechtsverletzungen durch Dritte

OLG München (29 U 1797/16) | Datum: 02.03.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.03.2016 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .