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Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages

OLG Hamm (11 UF 122/16) | Datum: 04.04.2017

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.6.2016 wird der am 19.5.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahlen abgeändert, soweit er sich über einen Versorgungsausgleich der Beteiligten [...]

Zulässigkeit der Kommanditisteneigenschaft einer ehelichen Gütergemeinschaft Rechtsfolgen des Erwerbs eines Kommanditanteils durch einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten

OLG Nürnberg (12 W 643/17) | Datum: 24.05.2017

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Entscheidung des Amtsgerichts Amberg - Registergericht - vom 14.03.2017, Az. HRA 3567 (Fall 2), einschließlich des dieser zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben. [...]

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint); Klagebefugnis; Nachbarbegriff im Bauplanungsrecht; Prozessführungsbefugnis bei ehelicher Gütergemeinschaft und gemeinschaftlicher Verwaltung des Gesamtguts; Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft bei der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage (verneint); Klagefrist

VGH Bayern (15 ZB 16.920) | Datum: 23.06.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag Abgrenzung von Inhalts- und Ausübungskontrolle

OLG Bremen (4 UF 152/16) | Datum: 24.05.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 2.11.2016 dahingehend abgeändert, dass zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]

Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Vornahme einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; Objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache

BGH (XII ZB 109/16) | Datum: 15.03.2017

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Februar 2016 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zum [...]

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