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Rechtsgebiet: Scheidungsgründe Jahr: 2017

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Rechtsfolgen der zeitlich vor Stellung des Scheidungsantrags in Deutschland erfolgten Einreichung und Zustellung eines Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrags im Libanon

OLG Hamm (3 UF 106/16) | Datum: 06.01.2017

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.06.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne vom 12.05.2016 (Az.: 31 F 258/15) mitsamt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und zur [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zugehörigkeit eines im Ausland lebenden Ehegatten zur Bedarfsgemeinschaft Anforderungen an die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei zutreffenden Angaben Keine Nachholung einer fehlenden Anhörung im gerichtlichen Verfahren bei einem materiell ermessensfehlerhaften Bescheid

LSG Baden-Württemberg (L 1 AS 4157/17 ER-B) | Datum: 11.12.2017

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 02.10.2017 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 02.08.2017 in der Gestalt des [...]

Kein Anspruch auf Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in Deutschland auch bei unterbliebenem Anerkennungsverfahren nach türkischem Recht

LSG Baden-Württemberg (L 5 R 2998/16) | Datum: 27.09.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

Verkürzung der Geltungsdauer der zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis; Nachträgliche Befristung der zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis auf das Datum der Bekanntgabe des Bescheides

VGH Bayern (10 ZB 17.1993) | Datum: 12.12.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. August 2017 [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des antragstellenden Ehegatten gegen den Ausspruch der Scheidung Verfahren des Familiengerichts bei Geltendmachung von Unterhalt 'in unbezifferter Höhe' vor Entscheidung über gleichzeitig gestellte Auskunftsanträge

OLG Hamm (13 UF 230/16) | Datum: 24.11.2017

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 08.09.2016 verkündeten Verbundbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld wird als unzulässig verworfen, soweit sich diese gegen den Scheidungsausspruch [...]

Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres bei auf einer psychischen Erkrankung beruhendem Fehlverhalten eines Ehegatten gegenüber dem anderen

KG (13 WF 183/17) | Datum: 29.09.2017

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der am 31. August 2017 erlassene Beschluss über die Versagung von Verfahrenskostenhilfe sowie der in gleicher Sache am 20. September 2017 erlassene [...]

Berücksichtigung von Nachteilen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich bei verfrühter Scheidungsantragstellung; Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich als unbillig

BGH (XII ZB 21/17) | Datum: 16.08.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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