Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OVG Nordrhein-Westfalen (3 A 1773/16) | Datum: 13.12.2017
Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.9.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 verpflichtet, der Klägerin ab dem 1.10.2015 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1945/16) | Datum: 09.06.2017
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Prozesskostenhilfe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 1052/17) | Datum: 16.10.2017
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 1. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 114/15) | Datum: 01.06.2017
Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2013 rechtswidrig war, soweit er die Klägerin betraf. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (14 E 1080/16) | Datum: 04.01.2017
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Sie werden nicht erstattet. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2738/15) | Datum: 09.01.2017
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender, von Amts wegen erfolgender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung - für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (18 B 267/17) | Datum: 17.03.2017
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 625,-- Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 780/16) | Datum: 22.02.2017
Der angegriffene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. aus C. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 649/16) | Datum: 31.01.2017
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der gegen den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 825/16) | Datum: 16.02.2017
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte [...]