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Jahr: 2017

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Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt Hortkosten als Sonderbedarf Anteilige Tragung durch Eltern

OLG Köln (27 UF 78/17) | Datum: 25.10.2017

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Beschwerde des Antragsgegners keine Erfolgsaussicht beimisst und beabsichtigt ist, über das Rechtsmittel des Antragsgegners ohne erneute mündliche Verhandlung zu entscheiden ( [...]

Gegenstandswert der Geltendmachung der Nutzungsentschädigung für das ehemalige Familienheim durch einen geschiedenen Ehegatten

OLG Braunschweig (1 UF 106/16) | Datum: 20.03.2017

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.911,36 € festgesetzt. Für den vor dem Güterichter abgeschlossenen Vergleich vom 09.11.2016 wird der Wert auf insgesamt 63.911,36 € festgesetzt. I. Die [...]

Pflicht des Standesbeamten zur Prüfung der Wirksamkeit der Scheidung der Kindesmutter in Ägypten

KG (1 W 447/16) | Datum: 04.04.2017

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR auf Kosten der Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 2 ist Ägypterin. Am 8. Mai 2006 entband sie zur [...]

Begründen der rechtlichen Vaterschaft durch die Vaterschaftsanerkennung unabhängig von der biologischen Erzeugerschaft; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Elternteil; Erteilung eines Aufenthaltstitels; Möglichkeit der Befreiung von der Visumspflicht nach Rücknahme des Asylantrags

OVG Sachsen-Anhalt (2 O 31/17) | Datum: 24.04.2017

Die zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Abs. 1 Satz 1 erhält eine Partei, die nach ihren [...]

Teilvergütungsanträge eines Nachlasspflegers Kein Verweis auf die Möglichkeit einer Abschlagsrechnung Keine Umdeutung eines Teilvergütungsantrages in einen Antrag auf Abschlagsrechnung Entstehen des Vergütungsanspruchs

OLG Stuttgart (8 W 142/17) | Datum: 29.11.2017

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Notariats Altensteig vom 10.01.2016, Az. NG 104/2014, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss vom 20.10.2014 [...]

Nachträgliche Klagehäufung im Berufungsverfahren Kein Anspruch auf Herausgabe eines Entwicklungsberichts einer Behindertenwerkstatt Einsichtnahme in Personalakte/Betreuungsdokumentation eines in einer Behindertenwerkstatt tätigen behinderten Menschen

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 325/17) | Datum: 13.12.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2017 - 6 Ca 1186 b/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger, vertreten durch seinen [...]

Vollstreckung einer überholten Sorgerechtsentscheidung

OLG Naumburg (4 WF 135/17) | Datum: 23.11.2017

1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 01. November 2017, Az.: 8 F 349/17 OV2, ersatzlos aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das [...]

Kostenschuldner im postmortalen Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft Kostenhaftung der Eltern des verstorbenen Putativvaters

OLG Frankfurt/Main (5 WF 214/17) | Datum: 13.03.2017

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 02.08.2017 wird im Kostenausspruch abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Anwendungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Eheliche Güterstände – Auflösung der Ehe – Teilung eines während der Ehe erworbenen Gegenstands

EuGH (C-67/17) | Datum: 14.06.2017

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8 bis 15 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltspflichten – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. d – Entgegengesetzte Entscheidungen von Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten – Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, in dem sich seine Mutter aufhält – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Vater aufhält, für die Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung, die sie zuvor bezüglich des Aufenthaltsorts des Kindes, der Unterhaltspflichten und der Ausübung des Umgangsrechts erlassen haben – Fehlen

EuGH (C-499/15) | Datum: 15.02.2017

Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

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