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OLG Koblenz (7 WF 1158/16) | Datum: 15.02.2017
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.10.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben. Das [...]
OLG Brandenburg (13 WF 257/17) | Datum: 08.11.2017
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und unter Zurückweisung ihrer weiter gehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14.08.2017 aufgehoben, soweit das Amtsgericht [...]
OLG Hamm (6 WF 105/17) | Datum: 30.06.2017
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 07.03.2017 ( 81 F 3/17) abgeändert und der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg (10 WF 109/17) | Datum: 25.09.2017
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 2. Juni 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28. April 2017 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin zur Durchführung des Verfahrens [...]
LSG Bayern (L 19 R 287/14) | Datum: 15.11.2017
I. Auf die Berufung der Klägerin wird Ziff. 2 des Tenors des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Berufung des [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 2/17) | Datum: 26.06.2017
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.10.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hanau vom 01.09.2016, Az. 64 F 959/16 RI, - Nichtabhilfebeschluss vom 28.12.2016 - abgeändert und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 1052/17) | Datum: 16.10.2017
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 1. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 464/16) | Datum: 08.06.2017
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juli 2016 - 5 Ca 1260/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
KG (18 UF 118/16) | Datum: 07.03.2017
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. Juli 2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. Juni 2016 - 135 F 4863/16 - hinsichtlich seines Tenors zu den Ziffern 1) und 2) wie folgt [...]
OLG Düsseldorf (I-11 U 32/15) | Datum: 20.07.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.11.2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil und das [...]