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Jahr: 2017 Fundstelle: NZG

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Genehmigungsbedürftigkeit der Erklärung eines Ergänzungspflegers bzw. -betreuers zu einer Abschichtungsvereinbarung

OLG Hamm (15 W 263/16) | Datum: 02.08.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 160.000,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. [...]

Getlendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen im Wege eines Stufenantrags im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens; Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag im Rahmen des Zugewinnausgleichs; Zugrundelegung des Zeitraums der letzten drei bis fünf Jahre

BGH (XII ZB 230/17) | Datum: 22.11.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2017 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Der Antragsteller [...]

Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich; Bemessung des im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns; Berücksichtigung einer nicht unternehmensleitenden Tätigkeit für das Unternehmen durch den Unternehmer; Sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners für in die Wertermittlung einzubeziehende Umstände

BGH (XII ZR 108/16) | Datum: 08.11.2017

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 23. September 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Bewertung [...]

Fondsanteile als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich bei der externen Teilung; Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts; Berücksichtigung des neuen Anrechts und Festsetzung des an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu entrichtenden Zahlbetrags

BGH (XII ZB 201/17) | Datum: 19.07.2017

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die [...]

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