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Beitrag des Unterhaltsverpflichteten zu den Kosten einer von der betreuenden Mutter beschäftigten Tagesmutter; Erforderlichkeit der Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils; Leistung der Kosten der allgemeinen Betreuung durch den betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen; Berücksichtigung der dafür entstehenden Betreuungskosten als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils

BGH (XII ZB 55/17) | Datum: 04.10.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Januar 2017 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten noch über [...]

Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs bei der Prüfung von Ansprüchen zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen; Ausreichender Bezug des famiierechtlichen Rechtsstreits zu Trennung und Ehescheidung; Pfändung des Rechts eines Teilhabers zu jederzeitigem Verlangen der Aufhebung der Gemeinschaft; Beschlagnahme eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Rahmen einer Forderungsvollstreckung; Antrag des Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks

BGH (IX ZB 98/16) | Datum: 29.06.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu [...]

Einstand beider Elternteile für den Barunterhalt des Kindes im Fall des Wechselmodells; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern; Einbeziehung der infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts während der Betreuungszeit als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergelds im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes

BGH (XII ZB 565/15) | Datum: 11.01.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Feststellung der rechtlichen Vater-Kind-Zuordnung zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes; Personalstatut und Ehewirkungsstatut als dem Aufenthaltsstatut grundsätzlich gleichwertige Zusatzanknüpfungen; Verdrängung des bereits zum Zeitpunkt der Geburt aufgrund einer anderen Rechtsordnung begründeten Status im Konkurrenzwege

BGH (XII ZB 72/16) | Datum: 19.07.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Antragsteller, beide deutsche [...]

Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren; Auskunftsbegehren eines Ehegatten zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag im Fall einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten; Widersprüchlichkeit der Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise zum dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise; Vortrag konkreter Tatsachen durch den Auskunftsberechtigten bzgl. der Notwendigkeit eines ausnahmsweisen Abweichens vom gesetzlichen Stichtag

BGH (XII ZB 488/16) | Datum: 13.12.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin (im [...]

Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines geschiedenen Ehepaares vormals zu gleichen Teilen gehörenden Anwesens; Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks mangels Einigung der Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens über dessen Verteilung; Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle; Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück

BGH (XII ZB 137/16) | Datum: 22.02.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Konkretisierung der Entscheidung durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen; Schriftliche Äußerung des 'Unterbleibens lebensverlängernder Maßnahmen'; Entbehrlichkeit der betreuungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme

BGH (XII ZB 604/15) | Datum: 08.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen bei Bedeutung i.R.e. nachehelichen Unterhalts; Bemessen des Unterhaltsbedarfs ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote; Darlegung und Beweis der Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf

BGH (XII ZB 503/16) | Datum: 15.11.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind [...]

Fondsanteile als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich bei der externen Teilung; Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts; Berücksichtigung des neuen Anrechts und Festsetzung des an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu entrichtenden Zahlbetrags

BGH (XII ZB 201/17) | Datum: 19.07.2017

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die [...]

Abzug der Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen; Grenze der Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt; Vorrang der eigenen angemessenen Altersvorsorge vor der Sorge für die Unterhaltsberechtigten; Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist

BGH (XII ZB 118/16) | Datum: 18.01.2017

Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des [...]

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