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Begründen der rechtlichen Vaterschaft durch die Vaterschaftsanerkennung unabhängig von der biologischen Erzeugerschaft; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Elternteil; Erteilung eines Aufenthaltstitels; Möglichkeit der Befreiung von der Visumspflicht nach Rücknahme des Asylantrags

OVG Sachsen-Anhalt (2 O 31/17) | Datum: 24.04.2017

Die zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Abs. 1 Satz 1 erhält eine Partei, die nach ihren [...]

Zulässigkeit eines erst zum Ende des Rechtszuges gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Brandenburg (13 WF 236/17) | Datum: 28.11.2017

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23. August 2017 (Verfahrenskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann der [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindesunterhalt

OLG Frankfurt/Main (4 UF 258/16) | Datum: 28.04.2017

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04.10.2016 wird der am 30.08.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar, Az. 615 F 478/15, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen einen Ehegatten im Scheidungsverfahren Umfang des Anwaltszwangs

OLG Brandenburg (15 WF 243/16) | Datum: 09.01.2017

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 5. September 2016 - Az. 46 F 19/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. [...]

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinen der Kindesmutter in einem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG

OLG Frankfurt/Main (5 WF 277/16) | Datum: 20.01.2017

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung von Kosten wird unter den Beteiligten nicht angeordnet. Der Beschwerdewert wird auf 350 € [...]

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses

OLG Celle (21 UF 53/17) | Datum: 07.07.2017

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26. Januar 2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

OLG Hamm (2 UF 176/17) | Datum: 13.12.2017

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 23.08.2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - D wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. Der [...]

Zeitlich zulässiger Ausschluss des persönlichen Umgangs eines Elternteils mit einem Kind

OLG Bremen (5 UF 81/16) | Datum: 21.11.2017

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 25.4.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der persönliche Umgang des Kindesvaters mit dem am 4.8.2009 [...]

Umfang des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes Aufwendungen für den Besuch eines sogenannten 'pädagogischen Mittagstisches'

OLG Bremen (5 UF 54/17) | Datum: 23.11.2017

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.02.2017 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt

OLG Hamm (6 WF 105/17) | Datum: 30.06.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 07.03.2017 ( 81 F 3/17) abgeändert und der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe [...]

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