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Jahr: 2017

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Bemessung des Werts der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung wegen Zugewinnausgleichs

BGH (XII ZB 471/16) | Datum: 08.03.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. September 2016 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: bis 500 € I. Die Antragsgegnerin (im Folgenden: [...]

Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren; Auskunftsbegehren eines Ehegatten zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag im Fall einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten; Widersprüchlichkeit der Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise zum dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise; Vortrag konkreter Tatsachen durch den Auskunftsberechtigten bzgl. der Notwendigkeit eines ausnahmsweisen Abweichens vom gesetzlichen Stichtag

BGH (XII ZB 488/16) | Datum: 13.12.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin (im [...]

Rechtfertigung der Einrichtung einer (Kontroll-)Betreuung; Bezug der Geschäftsfähigkeit des Betreuten auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen (hier: den Widerruf und die Vollmachterteilung); Kontrolle der Tätigkeit des Bevollmächtigten durch den Kontrollbetreuer

BGH (XII ZB 502/16) | Datum: 02.08.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. September 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Wechsel des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens; Sachentscheidung für Unterhaltsansprüche bezogen auf den Zeitraum bis zum Obhutswechsel

BGH (XII ZB 2/16) | Datum: 01.03.2017

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von den Kosten des [...]

Festsetzung der Berufsbetreuervergütung; Voraussetzungen für einen erhöhten Stundensatz von 44 Euro; Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung

BGH (XII ZB 592/16) | Datum: 31.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. November 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 29 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]

Fondsanteile als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich bei der externen Teilung; Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts; Berücksichtigung des neuen Anrechts und Festsetzung des an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu entrichtenden Zahlbetrags

BGH (XII ZB 201/17) | Datum: 19.07.2017

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die [...]

Entzug der elterlichen Gesundheitssorge; Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gegen den Inhaber der Gesundheitssorge; Ausrichtung der Auskunftserteilung am Kindeswohl; Befürchtung eines Missbrauchs der Auskunft durch den auskunftsberechtigten Elternteil zur Einflussnahme im Bereich der ihm entzogenen elterlichen Sorge

BGH (XII ZB 85/17) | Datum: 26.07.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2017 aufgehoben, soweit der Antragsgegner zur Auskunft verpflichtet [...]

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