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Verfahrenskostenhilfe für einen Unterhaltsstufenantrag Anspruch auf Familienunterhalt Zweck einer Auskunft

OLG Koblenz (7 WF 1158/16) | Datum: 15.02.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.10.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben. Das [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen unter Ehegatten während der Trennungszeit nach Scheidung der Ehe

OLG Brandenburg (13 WF 257/17) | Datum: 08.11.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und unter Zurückweisung ihrer weiter gehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14.08.2017 aufgehoben, soweit das Amtsgericht [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt

OLG Hamm (6 WF 105/17) | Datum: 30.06.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 07.03.2017 ( 81 F 3/17) abgeändert und der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe [...]

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums an der Ehewohnung während der Trennungszeit

OLG Hamburg (12 UF 163/16) | Datum: 28.07.2017

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 18.07.2016 (Az.: 278 F 129/16) abgeändert: Die Zwangsvollstreckung des Antragsgegners zum Zwecke der Aufhebung [...]

Ermittlung des Wohnwerts des gemeinsamen Eigenheims während der Trennungszeit

OLG Hamm (11 UF 64/17) | Datum: 26.10.2017

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 6.3.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung während der Trennung

OLG Brandenburg (10 WF 109/17) | Datum: 25.09.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 2. Juni 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28. April 2017 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin zur Durchführung des Verfahrens [...]

Rechtmäßigkeit der Abzweigung aus einer Altersrente bei Verletzung von Unterhaltspflichten Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle für die Berechnung des Selbstbehalts Keine Kostenfreiheit des die Abzweigung Begehrenden im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Bayern (L 19 R 287/14) | Datum: 15.11.2017

I. Auf die Berufung der Klägerin wird Ziff. 2 des Tenors des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Berufung des [...]

Erfolgsaussicht eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich der Ehewohnung Pflicht eines Beteiligten zum Einsatzes eigenen Immobiliar-Vermögens zur Verfahrensfinanzierung Finanzierung eines familiengerichtlichen Verfahrens

OLG Frankfurt/Main (4 WF 2/17) | Datum: 26.06.2017

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.10.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hanau vom 01.09.2016, Az. 64 F 959/16 RI, - Nichtabhilfebeschluss vom 28.12.2016 - abgeändert und [...]

Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch Aufgabe des Wohnsitzes in den Aussiedlungsgebieten; Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich Niederlassung

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 1052/17) | Datum: 16.10.2017

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 1. Das [...]

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Freistellung für zwei Arbeitstage aus Anlass der Silbernen Hochzeit

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 464/16) | Datum: 08.06.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juli 2016 - 5 Ca 1260/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

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