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Jahr: 2017

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Feststellungsbegehren des Betroffenen bzgl. der Rechtswidrigkeit der Genehmigung seiner betreuungsrechtlichen Unterbringung; Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage; Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und Verschaffung eines persönlichen Eindrucks

BGH (XII ZB 536/16) | Datum: 10.05.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der die geschlossene Unterbringung genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 7. Juli 2016 und insoweit der Beschluss der 5. Zivilkammer des [...]

Verfassungsrechtlicher Erziehungsvorrang der Eltern; Missachtung des elterlichen Umgangsrechts durch die Großeltern; Loyalitätskonflikt des Kindes; Zurückweisung eines 'Antrags' der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein Umgangsrecht; Entscheid gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin im Beschwerdeverfahren

BGH (XII ZB 350/16) | Datum: 12.07.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 16. Juni 2016 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. Wert: 3.000 € A. Die Antragsteller [...]

Einstand beider Elternteile für den Barunterhalt des Kindes im Fall des Wechselmodells; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern; Einbeziehung der infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts während der Betreuungszeit als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergelds im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes

BGH (XII ZB 565/15) | Datum: 11.01.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines geschiedenen Ehepaares vormals zu gleichen Teilen gehörenden Anwesens; Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks mangels Einigung der Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens über dessen Verteilung; Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle; Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück

BGH (XII ZB 137/16) | Datum: 22.02.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

Abstammungsrechtliche Erlangung der Vaterstellung durch eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle; Zeugung eines Kindes mit konserviertem Spendersamen und Geburt des Kindes nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit; Anerkennung der geschlechtlichen Identität eines transsexuellen Elternteils

BGH (XII ZB 459/16) | Datum: 29.11.2017

Die Rechtsbeschwerden des betroffenen Kindes und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. September 2016 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der [...]

Hoheitliches bzw. privatrechtliches Tätigwerden staatlich anerkannter Auslandsvermittlungsstellen; Pflichten der staatlichen Adoptionsvermittlungsstelle

BGH (III ZR 456/16) | Datum: 27.07.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 5. August 2016 - 15 U 174/15 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den [...]

Voraussetzungen für einen erhöhten Stundensatz von 44 Euro i.R. der Betreuervergütung; Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: Fernkurs 'Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung' mit einem Arbeitspensum von 1.080 Stunden) mit einer Hochschulausbildung

BGH (XII ZB 590/16) | Datum: 31.05.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. November 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 22 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]

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