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Anspruch auf Gewährung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für die Dauer einer Schulausbildung im Anschluss an eine Berufsausbildung Keine Notwendigkeit eines fiktiven zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs gegen den verstorbenen Versicherten Unzulässigkeit einer Entscheidung per Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Hessen (L 9 U 168/16) | Datum: 12.06.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zeitpunkt der Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer als Einkommen

BSG (B 4 AS 9/16 R) | Datum: 24.08.2017

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2015 - L 6 AS 532/14 - und des Sozialgerichts Duisburg vom 11. Februar 2014 (S 45 AS 177/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom [...]

Keine Übernahme von Kosten für Zahnbehandlungen und kieferorthopädische Behandlungen als Sozialhilfe an Deutsche im Ausland

BSG (B 8 SO 5/16 R) | Datum: 21.09.2017

Die Revision der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das bezeichnete Urteil des [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs eines in Deutschland beschäftigten Wanderarbeitnehmers mit Zweitwohnsitz in Portugal auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für in Portugal bei einem Großelternteil lebende minderjährige Kinder; Anforderungen an den Umfang der Klagebefugnis im Falle einer Klage auf Leistungen über den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung hinaus; EU-rechtskonforme Auslegung des Wohnsitzerfordernisses im Inland gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bei Wanderrechtsarbeitern im Lichte der unionsrechtlich gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit

BVerwG (5 C 36.16) | Datum: 18.12.2017

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Bremen vom 9. Februar 2012 und des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 22. April 2015, soweit in diesem das Verfahren nicht eingestellt wurde, [...]

Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern außerhalb der EU

BVerfG (1 BvR 2740/16) | Datum: 06.03.2017

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern [...]

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