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Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischem Glauben auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Zwangsrekrutierung des Minderjährigen als Fluchtgrund

VGH Bayern (13a B 17.30011) | Datum: 23.03.2017

I. Soweit die Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Oktober 2016 wie folgt [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs des Klägers auf Registrierung für öffentlich geförderten Wohnraum für sich u. seine beiden Kinder als Haushaltsmitglieder nach Art. 4 BayWoBindG i.V.m. Art. 4 BayWoFG; Vorliegen des Erfordernisses einer ausdrücklichen Zustimmung des anderen Elternteils zur Wohnungnahme der Kinder in der Sozialwohnung nach der behördlichen Dienstanweisung 'Sorgerecht'

VGH Bayern (12 ZB 17.590) | Datum: 18.04.2017

I. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Registrierung für öffentlich [...]

Landesbeamtenrecht; Versorgung; Versorgungsurheber; Witwengeld; Versorgungsausgleich; Rentenversicherung

VGH Bayern (3 BV 16.590) | Datum: 18.07.2017

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Februar 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist [...]

Verkürzung der Geltungsdauer der zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis; Nachträgliche Befristung der zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis auf das Datum der Bekanntgabe des Bescheides

VGH Bayern (10 ZB 17.1993) | Datum: 12.12.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. August 2017 [...]

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Verwertung bzw. Entfernung mineralischer Abfälle

VGH Bayern (20 C 16.2405, 20 C 16.2407) | Datum: 03.08.2017

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. Oktober 2016 wird in Ziffer II. geändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren M 17 S 16.3964 und für das Verfahren M 17 K 16.3962 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beendigung der Zuweisung einer bewohnten Obdachlosenunterkunft; Gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und einen Sachantrag; Subjektive Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

VGH Bayern (4 C 16.2565) | Datum: 09.01.2017

Nr. I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2016 wird aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S., [...]

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint); Klagebefugnis; Nachbarbegriff im Bauplanungsrecht; Prozessführungsbefugnis bei ehelicher Gütergemeinschaft und gemeinschaftlicher Verwaltung des Gesamtguts; Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft bei der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage (verneint); Klagefrist

VGH Bayern (15 ZB 16.920) | Datum: 23.06.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

Inobhutnahme eines Kindes bei Vorliegen einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl; Kostentragung nach Erledigung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

VGH Bayern (12 CS 16.2181) | Datum: 09.01.2017

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Oktober 2016 (Az.: RN 4 S 16.1535) ist wirkungslos. III. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

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