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OLG Köln (21 UF 94/16) | Datum: 03.02.2017
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31. März 2016 - 304 F 71/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg (13 WF 258/17) | Datum: 06.11.2017
Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Neuruppin zurückverwiesen. Die Beschwerde des Schuldners führt zur [...]
OLG Braunschweig (1 UF 83/13) | Datum: 12.04.2017
I. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1. und 2. vom 30.04.2013 sowie die Beschwerden der betroffenen Kinder vom 11.02.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 03.04.2013 werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2738/15) | Datum: 09.01.2017
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender, von Amts wegen erfolgender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung - für das [...]
OLG Bremen (5 WF 62/17) | Datum: 22.08.2017
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5.5.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten, die beim [...]
BVerfG (1 BvR 2443/16) | Datum: 04.09.2017
Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2016 verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]