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Anforderungen an die Form einer (Anschluss-)Beschwerde in FG-Familiensachen Wirksamkeit der Einlegung zu richterlichem Protokoll

OLG Karlsruhe (18 UF 118/16) | Datum: 11.07.2017

1. Auf die Beschwerde des Vaters und die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 02.05.2016 ( 2 F 693/14) zu Ziffer 1 und Ziffer 2 aufgehoben. Die elterliche [...]

Aufenthaltsbestimmungsrecht für gemeinsame Kinder Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Zielstaat bereits nach kurzer Zeit

OLG Karlsruhe (5 UF 233/16) | Datum: 22.03.2017

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller [...]

Anfechtung der Vaterschaft nach ukrainischem Recht

OLG Karlsruhe (18 UF 59/16) | Datum: 20.07.2017

1. Die Beschwerde der Mutter des Kindes ... (...) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 15.02.2016 ( 4 F 498/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung

OLG Karlsruhe (18 UF 166/17) | Datum: 24.10.2017

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des [...]

Anspruch auf Trennungsunterhalt Anrechnung der privaten Nutzung eines Firmenwagens Keine Bereinigung um einen Steueranteil

OLG Karlsruhe (5 UF 144/16) | Datum: 17.02.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Anerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts Lahr vom 01.07.2016 teilweise abgeändert und in Ziffer 4 des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder Umfang der Kürzung der VBL-Betriebsrente

OLG Karlsruhe (12 U 136/16) | Datum: 19.05.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05.08.2016, Az. 6 O 107/16 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte wird [...]

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahren im Hinblick auf die mögliche dingliche Teilung ausländischer Rentenanrechte

OLG Karlsruhe (5 UF 115/13) | Datum: 16.01.2017

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Der Antragsgegnerin wird Frist zur Erhebung der Klage vor den Schweizer Gerichten auf Teilung des Anrechts des Antragstellers bei der Schweizer Pensionskasse M. in B. bis zum 1. [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des mutmaßlichen leiblichen Vaters im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Lauf von Rechtsmittelfristen Zulässigkeit der Beschwerde der Erben des mutmaßlichen leiblichen Vaters

OLG Karlsruhe (2 UF 180/16) | Datum: 08.03.2017

1. Die Beschwerde der Erbengemeinschaft nach J. S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 06.07.2016 (Az.: 1 F 136/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Keine zusätzliche Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bestellung eines Verfahrensbeistands

OLG Karlsruhe (5 UF 137/16) | Datum: 17.03.2017

Der Antrag der beteiligten Kinder auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die beteiligten Kinder, vertreten durch ihren anwaltlichen Vormund, begehren die [...]

Begriff des Kindes i.S. von § 99 Abs. 1 FamFG

OLG Karlsruhe (18 WF 62/17) | Datum: 07.09.2017

1. Auf die Beschwerde des ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 07.03.2017 ( 16 F 149/16) aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. [...]

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