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Voraussetzungen der Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung einer Scheinehe

OLG Braunschweig (1 WF 241/16) | Datum: 03.01.2017

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.05.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenlose [...]

Erlass einer Gewaltsschutzanordnung wegen wiederholten Aufsuchens eines Staatsanwalts in seiner Privatwohnung durch einen Angeklagten

OLG Braunschweig (1 UF 139/16) | Datum: 15.03.2017

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.07.2016 abgeändert. Die Anzunehmende I. I. B. geb. G., geboren am ..., wohnhaft ..., wird von dem [...]

Voraussetzungen der Vergütung des Vormunds bei fehlender förmlicher Verpflichtung

OLG Braunschweig (1 WF 73/17) | Datum: 11.05.2017

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 14.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

OLG Braunschweig (1 WF 241/16) | Datum: 04.01.2017

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.05.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenlose [...]

Begriff des Eltern-Kind-Verhältnisses i.S. von § 1767 Abs. 1 BGB

OLG Braunschweig (1 UF 139/16) | Datum: 21.03.2017

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.07.2016 abgeändert. Die Anzunehmende I. I. B. geb. G., geboren am ..., wohnhaft ..., wird von dem [...]

Vergütung der Tätigkeit des Vormunds trotz fehlender förmlicher Verpflichtung

OLG Braunschweig (1 WF 73/17) | Datum: 15.05.2017

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 14.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]

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