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OLG Köln (27 UF 78/17) | Datum: 25.10.2017
1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Beschwerde des Antragsgegners keine Erfolgsaussicht beimisst und beabsichtigt ist, über das Rechtsmittel des Antragsgegners ohne erneute mündliche Verhandlung zu entscheiden ( [...]
KG (1 W 447/16) | Datum: 04.04.2017
Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR auf Kosten der Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 2 ist Ägypterin. Am 8. Mai 2006 entband sie zur [...]
OVG Sachsen-Anhalt (2 O 31/17) | Datum: 24.04.2017
Die zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Abs. 1 Satz 1 erhält eine Partei, die nach ihren [...]
OLG Stuttgart (8 W 142/17) | Datum: 29.11.2017
1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Notariats Altensteig vom 10.01.2016, Az. NG 104/2014, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss vom 20.10.2014 [...]
LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 325/17) | Datum: 13.12.2017
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2017 - 6 Ca 1186 b/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger, vertreten durch seinen [...]
OLG Naumburg (4 WF 135/17) | Datum: 23.11.2017
1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 01. November 2017, Az.: 8 F 349/17 OV2, ersatzlos aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das [...]
OLG München (16 UF 454/17) | Datum: 26.06.2017
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 10.3.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Verfahrenswert für [...]
OLG München (16 UF 526/16) | Datum: 29.03.2017
1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der externen [...]
OLG München (16 UF 1482/16) | Datum: 20.06.2017
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 21.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 11.10.2016 (Az. 542 F 22302/15) in Ziffer 2 Absatz 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im [...]
OLG Nürnberg (11 UF 1080/15) | Datum: 02.10.2017
1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Antragstellers wird der 2., 3. und 4 Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 23.07.2015 abgeändert [...]