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Bewertung eines im Rahmen einer beitragsfreien Weiterversicherung geführten Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

OLG Frankfurt/Main (4 UF 73/16) | Datum: 02.03.2017

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu [...]

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers eines Ehegatten hinsichtlich der Durchführung des Versorgungsausgleichs betreffend Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Düsseldorf (II-8 UF 21/17) | Datum: 31.08.2017

I. Der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 13.1. 2017 wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Ausspruch zum Versorgungsausgleich um die folgende Teilungsanordnung ergänzt: Zu Lasten [...]

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage Grundsicherungsleistungen bei Alter und Erwerbsminderung Kick-Back-Zahlungen Gewinne aus begangenen Straftaten kein Einkommen

LSG Berlin-Brandenburg (L 23 SO 339/16 B ER) | Datum: 03.01.2017

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15. August 2016 wird [...]

Vorliegen einer Rechtsdienstleistung bei Übernahme der Entwicklung einvernehmlicher rechtlicher Lösungsvorschläge durch den anwaltlichen Mediator; Haftung des Mediators nach den Maßstäben der Anwaltshaftung im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens; Überwachungs- und Sorgfaltspflichten des Anwalts aus dem Mediationsvertrag; Schadenersatzbegehren des Ehegatten gegen den anwaltlichen Mediator wegen des Verlusts des Versorgungsausgleichs

BGH (IX ZR 34/17) | Datum: 21.09.2017

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Eheleute B. und C. W. (nachfolgend: Ehefrau oder Ehemann) wandten [...]

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