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Nachträgliche Klagehäufung im Berufungsverfahren Kein Anspruch auf Herausgabe eines Entwicklungsberichts einer Behindertenwerkstatt Einsichtnahme in Personalakte/Betreuungsdokumentation eines in einer Behindertenwerkstatt tätigen behinderten Menschen

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 325/17) | Datum: 13.12.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2017 - 6 Ca 1186 b/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger, vertreten durch seinen [...]

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

OLG München (1 U 454/17) | Datum: 21.12.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen eines Interessengegensatzes bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt

OLG Frankfurt/Main (7 UF 64/17) | Datum: 12.12.2017

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Marburg - Familiengericht - vom 2. Oktober 2017 aufgehoben. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Außergerichtliche [...]

Umfang des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach Eheschließung mit bereits vorhandenem Vermögen erworbenen Versorgungsanrechten

OLG Hamm (6 UF 95/17) | Datum: 18.12.2017

I. Auf die Beschwerde der Q Lebensversicherung AG vom 26.4.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 7.4.2017 (Aktenzeichen 3 F 267/15) im Ausspruch über den Versorgungsausgleich [...]

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes Veränderung der die örtliche Zuständigkeit des Gerichts begründenden Umstände nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit des Verfahrens

OLG Hamm (2 SAF 23/17) | Datum: 15.12.2017

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Schwerte. I. Der am 00.00.1998 geborene Antragsteller begehrt mit seinem, vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Bottrop anhängig gemachten Antrag von dem in T [...]

Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

OLG Hamm (2 UF 176/17) | Datum: 13.12.2017

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 23.08.2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - D wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. Der [...]

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten für den Besuch einer offenen Ganztagsschule Pädagogisches und erzieherisches Angebot für Bedürfnisse älterer Kinder

OLG Köln (27 UF 78/17) | Datum: 04.12.2017

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 31.05.2017 - 409 F 359/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs bei Versterben der ausgleichspflichtigen Person; Ausschlagung des Erbes durch die Witwe des Ausgleichsberechtigten

OVG Nordrhein-Westfalen (3 A 1773/16) | Datum: 13.12.2017

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.9.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 verpflichtet, der Klägerin ab dem 1.10.2015 [...]

Zulässigkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger eines im Wege heterologer Insemination gezeugten Kindes

OLG Saarbrücken (6 UF 110/17) | Datum: 11.12.2017

1. Die Beschwerden des Antragstellers und der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 8. September 2017 - 9 F 413/16 AB - werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

OLG Köln (5 U 59/17) | Datum: 06.12.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 348/16 - wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre im Berufungsverfahren [...]

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