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Teilvergütungsanträge eines Nachlasspflegers Kein Verweis auf die Möglichkeit einer Abschlagsrechnung Keine Umdeutung eines Teilvergütungsantrages in einen Antrag auf Abschlagsrechnung Entstehen des Vergütungsanspruchs

OLG Stuttgart (8 W 142/17) | Datum: 29.11.2017

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Notariats Altensteig vom 10.01.2016, Az. NG 104/2014, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss vom 20.10.2014 [...]

Vollstreckung einer überholten Sorgerechtsentscheidung

OLG Naumburg (4 WF 135/17) | Datum: 23.11.2017

1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 01. November 2017, Az.: 8 F 349/17 OV2, ersatzlos aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das [...]

Zulässigkeit eines erst zum Ende des Rechtszuges gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Brandenburg (13 WF 236/17) | Datum: 28.11.2017

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23. August 2017 (Verfahrenskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann der [...]

Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten gem. § 1365 Abs. 1 BGB zu Geschäften des Insolvenzverwalters über das Vermögen des anderen Ehegatten

OLG Naumburg (12 Wx 54/17) | Datum: 01.11.2017

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen die Eintragung einer Auflassungsvormerkung in Abt. II Nr. 6 des Grundbuchs von S. Blatt ... wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren Arbeitsergebnisses Entscheidungsbefugnisse eines Vereinsbetreuers nach §§ 1896 ff. BGB Entscheidungsvorbereitung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten Privatrechtlicher Betreuer mit Befugnis zur Unterbringung nach § 1906 BGB Organisation der Betreuung als Teil der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers

LAG Düsseldorf (9 Sa 384/17) | Datum: 27.11.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017, Az 2 Ca 6837/16 abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.03.2013 eine [...]

Ausschließung des Umgangsrechts eines minderjährigen Kindes mit seinem Vater wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs

OLG Frankfurt/Main (4 UF 223/17) | Datum: 20.11.2017

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Für den Zeitraum bis einschließlich 4.1.2018 bleibt es bei dem vom Amtsgericht im angefochtenen Beschluss angeordneten begleiteten Umgang und den diesbezüglich getroffenen [...]

Zeitlich zulässiger Ausschluss des persönlichen Umgangs eines Elternteils mit einem Kind

OLG Bremen (5 UF 81/16) | Datum: 21.11.2017

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 25.4.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der persönliche Umgang des Kindesvaters mit dem am 4.8.2009 [...]

Umfang des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes Aufwendungen für den Besuch eines sogenannten 'pädagogischen Mittagstisches'

OLG Bremen (5 UF 54/17) | Datum: 23.11.2017

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.02.2017 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen unter Ehegatten während der Trennungszeit nach Scheidung der Ehe

OLG Brandenburg (13 WF 257/17) | Datum: 08.11.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und unter Zurückweisung ihrer weiter gehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14.08.2017 aufgehoben, soweit das Amtsgericht [...]

Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem anderen Ehegatten

KG (19 UF 39/17) | Datum: 13.11.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Mai 2017 - 146 F 1286/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]

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