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Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt Hortkosten als Sonderbedarf Anteilige Tragung durch Eltern

OLG Köln (27 UF 78/17) | Datum: 25.10.2017

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Beschwerde des Antragsgegners keine Erfolgsaussicht beimisst und beabsichtigt ist, über das Rechtsmittel des Antragsgegners ohne erneute mündliche Verhandlung zu entscheiden ( [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf das Verhalten der abgelehnten Richterin gestützten Befangenheitsgesuch

OLG Brandenburg (13 WF 192/17) | Datum: 20.10.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17.7.2017 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung über das Ablehnungsgesuch der [...]

Berücksichtigung der gesetzlichen Verschiebung des Rentenbeginns in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs Verzinsung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Höhe der Teilungskosten Berücksichtigung von Wertsteigerungen eines Anrechts zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich Beschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen ehevertraglicher Abweichung von der Halbteilung

OLG Nürnberg (11 UF 1080/15) | Datum: 02.10.2017

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Antragstellers wird der 2., 3. und 4 Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 23.07.2015 abgeändert [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanwartschaften eines Bundeszollbeamten

OLG Brandenburg (9 UF 147/17) | Datum: 16.10.2017

1. Auf die Beschwerde vom 31. Juli 2017 wird der am 22. Mai 2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda ( 22 F 263/16) betreffend der Regelung des Versorgungsausgleiches (II. des Tenors) unter [...]

Zulässigkeit der Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs über eine vorläufige Unterhaltsregelung

OLG Bamberg (2 UF 143/17) | Datum: 04.10.2017

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aschaffenburg vom 31.05.2017 aufgehoben. 2. Das Verfahren betreffend den Antrag im Schriftsatz vom 28.11.2016 wird [...]

Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde durch einen mittellosen Beteiligten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe; Mittellosigkeit als Ursache für die Fristversäumung; Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

BGH (XII ZB 251/17) | Datum: 25.10.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

Rüge einer Verletzung des Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten; Umdeutung einer nach islamischem Recht vorgenommenen, nach deutschem Recht nicht rechtsgültigen 'Eheschließung' in ein Verlöbnis

BGH (5 StR 379/17) | Datum: 10.10.2017

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung an der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung gegenüber dem gemeinsamen Vermieter

OLG Frankfurt/Main (8 WF 7/17) | Datum: 06.10.2017

Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.07.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 04.07.2017 aufgehoben; das Familiengericht hat dem [...]

Anforderungen an die Zustellung eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis

OLG Frankfurt/Main (8 WF 37/17) | Datum: 02.10.2017

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 458 F 12172/14, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.08.2017 aufgehoben; das [...]

Erbrecht eines nichtehelichen Abkömmlings in einem vor dem 29.05.2009 datierenden Erbfall

KG (6 W 162/14) | Datum: 13.10.2017

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 3. November 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Oktober 2014 aufgehoben. Die Tatsachen für die Erteilung des von der Antragstellerin beantragten [...]

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