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Anerkennungsfähigkeit der Eintragung der genetischen Eltern in einem ausländischen Geburtsregister und der Ausstellung der Geburtsurkunde Feststellung der rechtlichen Mutter bei Leihmutterschaft durch eine ukrainische Frau

OLG Hamm (15 W 413/16) | Datum: 26.09.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind in Deutschland lebende Eheleute. Die [...]

Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes eines Kindes

OLG Köln (10 WF 138/17) | Datum: 12.09.2017

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 06.07.2017 - 10 F 618/16 - abgeändert und die dem Verfahrensbeistand X aus der Staatskasse zu zahlende [...]

Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf die Auskunft zum Anfangsvermögen i.R. des Zugewinnausgleichs; Schutzwürdiges Interesse der Ehegatten am Fortbestand der bisherigen Rechtslage bezüglich des Anfangsvermögens; Geltendmachung des Auskunftsverlangens in einem (isolierten) güterrechtlichen Verfahren

BGH (XII ZB 382/16) | Datum: 20.09.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

Entscheidung über die Begründetheit der Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG Frankfurt/Main (6 WF 133/17) | Datum: 18.09.2017

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Die in den Gerichtskostenrechnungen vom 27.7.2015, Kassenzeichen ...1 und ...2, abgerechnete Vergütung für die Tätigkeit des Sachverständigen SV1 in Höhe von jeweils [...]

Umfang der Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse bei der Bestimmung des Gegenstandswerts einer Ehesache Abzug von Freibeträgen im Hinblick auf Kinder Mail

OLG Thüringen (4 WF 499/17) | Datum: 15.09.2017

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S... vom 12.07.2017 (Az. 2 F 168/17), in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 25.08.2017, wird mit der Maßgabe [...]

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes Rechtsfolgen der nahezu vollständigen Ausschöpfung der Jahresfrist gem. Art. 12 HKÜ

OLG Düsseldorf (II-1 UF 105/17) | Datum: 18.09.2017

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Düsseldorf vom 22.06.2017 wird auf ihre, der Kindesmutter, Kosten zurückgewiesen. II. Der Antrag der Kindesmutter auf [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Düsseldorf (II-8 UF 96/17) | Datum: 05.09.2017

1. Das Wiedereinsetzungsgesuch der Antragsgegnerin vom 12.07.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 21.04.2017 wird als [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 63/16) | Datum: 13.09.2017

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 29.01.2016 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung während der Trennung

OLG Brandenburg (10 WF 109/17) | Datum: 25.09.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 2. Juni 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28. April 2017 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin zur Durchführung des Verfahrens [...]

Rechtmäßigkeit der Gewährung von Akteneinsicht zu Gunsten der Staatsanwaltschaft im Umgangsverfahren

OLG Naumburg (3 WF 95/17) | Datum: 11.09.2017

Auf das als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG auszulegende Rechtsmittel des Antragstellers vom 4. Mai 2017 wird festgestellt, dass die der Staatsanwaltschaft Dessau Roßlau gewährte [...]

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