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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 2017 Monat: 08

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Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Frankfurt/Main (17 U 14/17) | Datum: 15.08.2017

In dem Rechtsstreit (...) werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur [...]

Rechtsfolgen des Unterbleibens der Verkündung der eine Ehesache nebst Folgesachen abschließenden Verbundentscheidung Zulässigkeit der Namens einer Personenhandelsgesellschaft eingelegten Beschwerde Zulässigkeit der Beschwerde eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich der Ausübung des Wahlrechts des Versorgungsträgers, welche Form des Ausgleichswerts der internen Teilung zugrunde gelegt werden soll Umfang des Verschlechterungsverbots in Versorgungsausgleichssachen

OLG Frankfurt/Main (4 UF 146/15) | Datum: 25.08.2017

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.04.2015 wird der den Beteiligten am 14.04.2015 bzw. 15.05.2015 zugestellte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden, Az. 535 F 185/13, unter II. des Tenors, [...]

Zulässigkeit der Wahl eines neuen Zielversorgungsträgers durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Beschwerdeverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 UF 8/14) | Datum: 11.08.2017

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der übrigen Beteiligten werden nicht erstattet. [...]

Kostenhaftung eines Beteiligten im familiengerichtlichen Verfahren nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (5 UF 310/15) | Datum: 02.08.2017

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gemäß § 57 FamGKG zulässig. In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg. Auf der Grundlage des durch den Senat festgesetzten [...]

Voraussetzungen der Entziehung der Vertretungsbefugnis des rechtlichen Kindes hinsichtlich der Entscheidung über das 'Ob' einer Vaterschaftsanfechtung

OLG Frankfurt/Main (5 UF 28/17) | Datum: 07.08.2017

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 16.11.2016 wird aufgehoben. Eine Entziehung der Vertretungsbefugnis zur Entscheidung über das 'Ob' der Anfechtung der Vaterschaft ist derzeit nicht [...]

Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist gem. § 251 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFG Zulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners im vereinfachten Unterhaltsverfahren

OLG Frankfurt/Main (5 UF 180/17) | Datum: 02.08.2017

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Beschwerdewert: 1.824,- EUR. I. Die Antragsteller, vertreten durch die Stadt1, Magistrat, Jugend- und Sozialamt als [...]

Zulässigkeit der Geltendmachung von Einwendungen im Beschwerdeverfahren im Rahmen des vereinfachten Unterhaltsverfahrens

OLG Frankfurt/Main (4 WF 122/17) | Datum: 01.08.2017

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 02.05.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 30.03.2017 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 49/17) | Datum: 22.08.2017

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II des Beschlusstenors) abgeändert und um folgenden Absatz ergänzt: Zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners auf betriebliche [...]

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe bei Bezug von SGB-II-Leistungen

OLG Frankfurt/Main (5 WF 166/17) | Datum: 15.08.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kindesvater hatte in einem beim Amtsgericht - [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer deutsch-portogiesischen Ehe in Portugal

OLG Frankfurt/Main (3 UF 401/11) | Datum: 10.08.2017

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.09.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königstein vom 20.09.2011 zu Ziffern 1. bis 4. wie folgt abgeändert: Die Anordnungen zum [...]

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