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Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Frankfurt/Main (17 U 14/17) | Datum: 15.08.2017

In dem Rechtsstreit (...) werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur [...]

Pflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Tragung von der Beihilfe nicht gedeckter Kosten einer ärztlichen Behandlung

OLG Hamm (10 WF 217/17) | Datum: 18.08.2017

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 02.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Recklinghausen vom 23.05.2017 ( 48 F 76/17) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 1123 Abs. 1 S. 2 FamFG , 567 [...]

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nach wie vor bestehendem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes

OLG Naumburg (4 UF 61/17) | Datum: 30.08.2017

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]

Nachehelicher Ehegattenunterhalt Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit Zeitlicher Umfang von Kinderbetreuungsmöglichkeiten Einschränkung bei mehreren Kindern

OLG Koblenz (13 UF 121/17) | Datum: 02.08.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 13.12.2016, Aktenzeichen 191 F 307/15, unter Ziffer 3 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Rechtmäßigkeit der bloßen Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung

SchlHOLG (8 UF 131/17) | Datum: 28.08.2017

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der in ihrer Ehe geborenen Kinder K.W. (geboren 2004), H. (geboren 2006) und K. (geboren 2010). Sie sind seit wenigen Monaten voneinander geschieden. Die Beteiligte zu 2. [...]

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils

OLG Stuttgart (16 UF 118/17) | Datum: 03.08.2017

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wangen im Allgäu vom 12. April 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu [...]

Rechtsfolgen des Unterbleibens der Verkündung der eine Ehesache nebst Folgesachen abschließenden Verbundentscheidung Zulässigkeit der Namens einer Personenhandelsgesellschaft eingelegten Beschwerde Zulässigkeit der Beschwerde eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich der Ausübung des Wahlrechts des Versorgungsträgers, welche Form des Ausgleichswerts der internen Teilung zugrunde gelegt werden soll Umfang des Verschlechterungsverbots in Versorgungsausgleichssachen

OLG Frankfurt/Main (4 UF 146/15) | Datum: 25.08.2017

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.04.2015 wird der den Beteiligten am 14.04.2015 bzw. 15.05.2015 zugestellte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden, Az. 535 F 185/13, unter II. des Tenors, [...]

Rechtsfolgen des Verlustes der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater hinsichtlich seines Auskunftsrechts

OLG Hamm (13 WF 148/17) | Datum: 31.08.2017

I. Der Kindesmutter wird unter Beiordnung der Rechtsanwälte N Partnerschaft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mbB zur Abwehr der Beschwerde Verfahrenskostenhilfe bewilligt. II. Der Antragsteller wird darauf [...]

Zulässigkeit der Wahl eines neuen Zielversorgungsträgers durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Beschwerdeverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 UF 8/14) | Datum: 11.08.2017

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der übrigen Beteiligten werden nicht erstattet. [...]

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

OLG Naumburg (3 UF 19/17) | Datum: 30.08.2017

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ziffern 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 23. Januar 2017, Az.: 5 F 447/16 S, (Entscheidung über den Versorgungsausgleich) wird [...]

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