Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 55 .
Sortieren nach   

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Mitwirkungspflichten der Mutter bzgl. Feststellung der Vaterschaft der Tochter hinsichtlich Unterhaltsvorschussleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1945/16) | Datum: 09.06.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Prozesskostenhilfe [...]

Zulässigkeit eines Vollstreckungsabwehrantrags nach Herausgabe des Titels

OLG Brandenburg (10 UF 138/16) | Datum: 27.06.2017

beabsichtigt der Senat, die Beschwerde der Antragstellerin ohne erneute mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die Absicht des Senats, die Beschwerde der Antragstellerin ohne Durchführung einer erneuten mündlichen [...]

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen ungenügend abgegebener Erklärung im Abänderungsverfahren Anforderungen an eine Fristsetzung i.S. von § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO

OLG Brandenburg (10 WF 95/17) | Datum: 27.06.2017

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]

Voraussetzungen eines sorgerechtlichen Herausgabeanspruchs des einen Elternteils gegen den anderen

OLG Naumburg (4 UF 64/17) | Datum: 30.06.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 02. Juni 2017, Az.: 8 F 158/17 EAHK, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verzögerung eines Umgangsverfahrens

OLG Köln (27 WF 95/17) | Datum: 23.06.2017

Die Beschwerde des Antragstellers vom 11. Juni 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 2. Juni 2017 - 86 AR 55/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Erfolgsaussicht eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich der Ehewohnung Pflicht eines Beteiligten zum Einsatzes eigenen Immobiliar-Vermögens zur Verfahrensfinanzierung Finanzierung eines familiengerichtlichen Verfahrens

OLG Frankfurt/Main (4 WF 2/17) | Datum: 26.06.2017

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.10.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hanau vom 01.09.2016, Az. 64 F 959/16 RI, - Nichtabhilfebeschluss vom 28.12.2016 - abgeändert und [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Nichtabgabe einer dienstlichen Stellungnahme trotz Hinweises des Beschwerdegerichts

OLG Frankfurt/Main (4 WF 103/17) | Datum: 09.06.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.05.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 13.04.2017, Az. 534 F 3/17, abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin vom [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Zweibrücken (5 UF 130/16) | Datum: 06.06.2017

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16.02.2017, ihr wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 21.11.2016 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Freistellung für zwei Arbeitstage aus Anlass der Silbernen Hochzeit

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 464/16) | Datum: 08.06.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juli 2016 - 5 Ca 1260/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines am Versorgungsausgleich beteiligten Versorgungsträgers

OLG Nürnberg (7 UF 646/17) | Datum: 22.06.2017

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B... S... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 04.05.2017 in Ziffer 2 (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) zur Entscheidung [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 55 .