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Ansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils wegen der Abdeckung den erhöhten Beihilfebemessungssatz ergänzenden Krankenversicherungsschutzes

OLG Oldenburg (4 UF 198/16) | Datum: 07.06.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 30.11.2016 im Hinblick auf die Verpflichtung zu Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der [...]

Höhe des Elternunterhalts eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung

OLG Düsseldorf (II-1 UF 34/17) | Datum: 23.06.2017

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.01.2017 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines schweizerischen Kindesunterhaltstitels Maßgebliches Unterhaltsstatut nach Umzug des Kindes nach Deutschland

OLG Hamm (11 UF 206/16) | Datum: 06.06.2017

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 17.10.2016 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Feststellung der Vaterschaft nach rechtskräftiger Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

OLG München (31 Wx 402/16) | Datum: 29.06.2017

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 12.09.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. 1. Die Beteiligten zu1) und 2) wurden am 11.04.2016 [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach Rückführung nach Mexiko aufgrund Durchführung eines HKÜ-Verfahrens

OLG Bremen (4 UF 20/17) | Datum: 20.06.2017

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.12.2016 und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - Familiengericht [...]

Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs bei der Prüfung von Ansprüchen zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen; Ausreichender Bezug des famiierechtlichen Rechtsstreits zu Trennung und Ehescheidung; Pfändung des Rechts eines Teilhabers zu jederzeitigem Verlangen der Aufhebung der Gemeinschaft; Beschlagnahme eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Rahmen einer Forderungsvollstreckung; Antrag des Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks

BGH (IX ZB 98/16) | Datum: 29.06.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu [...]

Unanfechtbarkeit eines Adoptionsbeschlusses hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden; Formfreie Zurücknahme eines im Adoptionsverfahren gestellten Antrags auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens

BGH (XII ZB 18/16) | Datum: 21.06.2017

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 14. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Dezember 2015 werden auf Kosten der Beteiligten zu 2 und 3 verworfen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 1 (als [...]

Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich; Ausgleich eines 'Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität'; Anrecht der betrieblichen Altersvorsorge (hier: Direktversicherung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG))

BGH (XII ZB 636/13) | Datum: 21.06.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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